Urteile zu § 242 BGB – Seite 425

Bürgerliches Gesetzbuch

25.034 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.034 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2007

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP x …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2007

Der am 10. Dezember 1954 geborene Kläger steht seit 1. August 2002 als Studienrat am Berufskolleg H. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2007 zitiert von 1

Ansprüche aus einem Anstellungsvertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für ihr mit der nördlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 16.01.2007

Prämienansprüche aus dem Jahr 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 12.01.2007 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung

Rechtsmissbrauch · öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 30.11.1969) wurde gemäß Anstellungsvertrag vom 02.05.2002 von der Beklagten zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vertragsverletzung auf Schadensersatz in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Unterhaltungselektronik, ist eingetragene Inhaberin des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Aachen Urteil 11.01.2007

Der Tatbestand ist gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Telekommunikation, ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 11.01.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen über den Bestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.01.2007

Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel der Erforderlichkeit einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.01.2007 zitiert von 12

Wirksamkeit einer Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

Betriebsschließung · sinnentleertes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger war bis zum 13. Januar 1999 Geschäftsführer der R GmbH, der Abbruch und Tiefbau Q GmbH, der L GmbH …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 13. Kammer Urteil 09.01.2007 LS

Zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der dem Musterarbeitsvertrag nach Anlage 2 der KAVO entspricht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weitergehenden Unterhaltsvorschusses zugunsten der Tochter der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Wuppertal Urteil 03.01.2007

Die Klägerin stellt für den Friseurbedarf bestimmte Scheren her, die sie unter der Marke JAGUAR und der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mannheim Urteil 29.12.2006

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.12.2006

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Einberufungsbescheid entgegen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 55

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorrangig über die Inhaberschaft an Patenten bzw. an Rechten an Patentanmeldungen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte aus einem gewerblichen Mietverhältnis in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Die Klägerin ist Inhaberin der Sortenschutzrechte an den beiden Gemeinschaftssorten EU xxx "E" (erteilt am …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur X-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.12.2006 zitiert von 3

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Gemeinschafts-Sortenschutzes für die Osteospermum-ecklonis …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.12.2006 LS zitiert von 1

Der formelhafte Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter Gebäude ist auch in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2006

Ehevertrag: Wirksamkeit bei kompensationsloser Beschränkung der Rechte einer bei Vertragsschluss schwangeren …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme seitens der Beklagten aus von dieser mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit seiner am 16.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.12.2006

Mit ihrer am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.12.2006 LS

Ein Ehegatte kann sich auf die Formnichtigkeit eines in Österreich geschlossenen gerichtlichen Vergleichs …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das teilweise selbst genutzte Mehrfami-lienhaus Sch...straße in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich danach abgegebene …

Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft · institutionalisiertes Zusammenwirken von Bank und Vermittler · prozessualer Antrag auf Vorlage von Bankunterlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen