§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.034 Entscheidungen) – Seite 427

OLG Celle Urteil 29.11.2006

Die Parteien sind seit dem 19. Januar 2005 rechtskräftig (8 F 8311/03 AG L. ....... ) geschiedene Eheleute

Familienrecht

AG Duisburg Urteil 28.11.2006

Die Klägerin, eine Finanzierungsleasinggesellschaft, schloss mit dem Beklagten am 25.05./14.06.2004 einen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2006

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung der von der GbR X in Stadt1, welcher er am ….1992 und durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2006 LS

Ist der Anspruch aus einem Schenkungsversprechen durch eine Vormerkung gesichert, kann der verarmte Schenker …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.11.2006

Der Kläger macht Vergütungsansprüche für Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung gegen die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.11.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; der Kläger begehrt seine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2006

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2006

Die Kläger haben die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Kläger sind Eheleute

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen angeblich schuldhafter Verletzung der Pflichten der Beklagten bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf eine tarifliche Jahresleistung und auf tarifliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2006 zitiert von 2

Es wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Treuhändergebühren sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.11.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der von diesem im Rahmen der Carnet-TIR-Verfahrens übernommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2006

Die Kläger beauftragten den Beklagten im Jahre 2004 mit Vermessungsarbeiten für den Neubau ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 22.11.2006

Der Kläger verfolgt mit der Klage ein Auskunftsbegehren und die Rechnungslegung hinsichtlich der Benutzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 22.11.2006

Zulässigkeit eines Einspruchs gegen eine strafbefreiende Erklärung

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über die Weiterbeschäftigung der Klägerin und einen Auflösungsantrag der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.11.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (Anlage K 2, GA Bl. 29) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 21.11.2006 zitiert von 5

Der Kläger verlangt die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung und Überwachung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Handelsvertretervertrag: Umfang des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.11.2006

Der Kläger macht im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren seine Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Anpassung einer Berufungsvereinbarung an veränderte Verhältnisse nach hessischem Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 16.11.2006 LS zitiert von 2

Räumung; Kündigung keine unzulässige Rechtsausübung trotz Zwangsvollstreckung bei Masseunzulänglichkeit.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.11.2006 LS

§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B gewährt keinen allgemeinen Schadensersatzanspruch, sondern dieser besteht nur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch nach § 613a BGB · Übertragung von Betriebsteilen · Personalabbau

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 15.11.2006

Anspruch auf Geldrente wegen aufgegebenem Wohnrecht nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

§ 528 BGB · Altenteilsvertrag · Wohnrecht aufgegeben · Sozialhilferückforderung · Erbrechtliche Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 8

Die Klägerin steht als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Elternzeitverordnung · Dienstrecht · Sachentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.11.2006

Verlängerung des Erziehungsurlaubs für beamtete Lehrkräfte

Erziehungsurlaub · Beamtenrecht · Verwaltungsakt · Gesetzesauslegung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.11.2006

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung, die ihr die Beklagte mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.11.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1963 geborene Kläger die beklagte Versicherungsgesellschaft …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2006

Die Ehe der Parteien wurde am 10.02.2004 rechtskräftig geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2006 LS

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener Ansprüche bei …

vertraglicher Ausschluss der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xxxxxx (nachfolgend: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents xx x xxx xxx (nachfolgend: Klagepatent), das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Beklagte, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bis zum September 2006 als xx- AG firmierte, ist …

Zivilrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 08.11.2006

Soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen