§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 430

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2006

Die Beklagten zu 1. und 6., deren Gesellschafter jeweils die Beklagte zu 2. und die Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der nichteheliche Vater der am xxx geborenen Beklagten zu 2)

Familienrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.09.2006 zitiert von 3

Qualifizierung eines Scheinversicherungsunternehmens als Versicherungsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 1 VAG.

Verwaltungsrecht

LG Köln Beschluss 07.09.2006

Am 19.12.2005 wurden vom Computer des Verfügungsbeklagten aus 7 Lieder der Künstlerin T sowie der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.d.de eine Informationsplattform, über die er …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 06.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Filialunternehmen, das Kfz-Schilder prägt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.09.2006

Entgegen dem angegriffenen Beschluss ist die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, einen Anspruch auf Rückvergütung der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2006

Eine ordentliche, auf Schlechtleistungen gestützte Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.09.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus mehreren notariellen Urkunden, die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 05.09.2006

Der Kläger verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

LG Itzehoe Beschluss 01.09.2006

Mit der Klage hat die Klägerin Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 160 € monatlich für die Zeit von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes

Vertretenmüssen einer Verwendung eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.08.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Zahlung von Lohn unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tonträgern auf dem Klassik-Sektor

Zivilrecht

VG Münster Urteil 30.08.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begann zum Sommersemester 1998 das Studium der Wirtschaftswissenschaften …

Verwaltungsrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2006

Die Beklagte ist im Bereich der Telekommunikation Nachfolgerin des früheren staatlichen Unternehmens …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen vom 03. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.08.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten zu 2) und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2006

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx B1 (nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 28.08.2006

Die beabsichtigte Berufung des Beklagen bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 25.08.2006

Rechtsanwaltsvertrag: Anspruch eines Mandanten auf Rückzahlung von Vorschusszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 25.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt das Geschäft der Prozessfinanzierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis auf die Beklagte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.08.2006

Der Kläger macht gegen die Beklagte Lohnansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnis geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des …

Arbeitsrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Architektenhonorars aus dem mehrere Objekte umfassenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.08.2006 LS

Eine arglistige Täuschung des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin liegt nicht darin, dass dieser vor …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 24.08.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Frage, ob der Kläger einem Betriebsübergang rechtzeitig …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2006

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 23.08.2006

Vergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 23.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Vergabe …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 22.08.2006

Die Antragstellerin ist als Eigentümerin eines Teilerbbaurechts, nämlich einer Garage, Mitglied der eingangs …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Hat ein Wohnungseigentümer den Anspruch auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung entsprechenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 21.08.2006

Keine Verwirkung einer Beitragsnachforderung bei Unkenntnis des Arbeitgebers über mehrere Minijobs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 21.08.2006

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2006 LS zitiert von 1

Hat das Finanzamt nach einer in 2003 durchgeführten Außenprüfung für die Veranlagungszeiträume 1997 bis 2000 …

Steuerrecht

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Beschluss 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 18.08.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 2.Kammer Urteil 18.08.2006

Ansprüche, die sich aus einem nachträglichen Widerspruch gegen einen bereits vollzogenen Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2006 zitiert von 4

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen