§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 457

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.06.2004

Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 23.06.2004

Zwischen den Klägern als Mieter und der Beklagten als Vermieterin besteht seit dem 22.8.1987 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.06.2004

Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer der im Beschlusseingang …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.06.2004 LS

Zur Unzulässigkeit einer Berufung im Falle der Zahlung des erstinstanzlich ausgeurteilten Betrages von Seiten …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Karlsruhe Urteil 18.06.2004

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abfindung seines Anspruchs auf Betriebsrente durch einen einmaligen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Klägerin macht als Assekuradeurin der Transportversicherer der Firma I. GmbH (im folgenden I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.2004 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Beklagte ist ein regionales Stromversorgungsunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2004

Die Antragstellerin betreibt in H. ein Taxiunternehmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 15.06.2004

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 15.06.2004

Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1999 bei der A, Unternehmensbereich Metallurgie, als Projektentwickler in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird zunächst Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.06.2004

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.06.2004

Höhe des zweiten Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit nach Tarif

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2004 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich nicht …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 11.06.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Heilbronn Beschluss 10.06.2004

Zwar ist nach Auffassung des Gerichts die ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, da eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Jedenfalls in Fällen, in denen der am Frachtgut entstandene Schadensumfang und das vom Frachtführer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.06.2004

Anlässlich der Währungsumstellung von Deutsche Mark auf Euro Anfang 2002 erklärte das Bundesministerium für …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.06.2004 zitiert von 1

Die Kläger begehren vom Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Bauplanung und Bauüberwachung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Urteil 08.06.2004

Herabsetzung von Pensionszahlungen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens haben um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2004

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist ein mittelständisches Familienunternehmen, das seit über 130 Jahren im Verkehrswegebau tätig …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin, ein schweizerisches Unternehmen, stellt pneumatisch betriebene Schlagwerkzeuge her, die bei …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.06.2004

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 03.06.2004

In der Zeit von April 1994 bis April 1996 betrieben Herr K2 und der Zeuge U in einem der Praxisräume des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents xxxxxxxxx (Klagepatent, Anlage K 1), welches am …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2004 zitiert von 8

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 02.06.2004 LS

Bei Fehlen jeglicher Ermessenserwägungen zum Wiederaufgreifen sind entsprechende Bescheide wegen des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2004

Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "C", die am 25. Oktober 1996 von dem damaligen Markeninhaber T …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.05.2004 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des als Zeugen vernommenen Herrn E. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2004

Die Klägerin begehrt die Unzulässigkeiterklärung der Zwangsvollstreckung aus zwei notariell beurkundeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2004

Hinsichtlich der erstinstanzlichen Parteivortrags wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 27.05.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Die Klägerin, eine Herstellerin von Backzutaten, die in M. ein Werk zur Hefeproduktion betreibt, nimmt die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.05.2004

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit September 1999 im Betrieb der nicht tarifgebundenen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.05.2004

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit September 2000 im Betrieb der nicht tarifgebundenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 27.05.2004

Der am xxxx geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten zu 1) und der Bruder der Beklagten zu 2)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2004

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 27.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Zulassung der Nachentrichtung von Beiträgen zur Alterskasse (AK) für den …

Sozialrecht Aufgehoben