§ 242 BGB – Rechtsprechung (25.035 Entscheidungen) – Seite 459

LSG NRW Urteil 22.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Maßnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Wer als Auftraggeberin für die Sanierung seines privaten Hausgrundstück eine von ihm beherrschte GmbH, deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.04.2004 LS

Der Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils kann eine - nach deutschem Sachrecht zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Franchisenehmerin, der A. Systemgastronomiebetriebsgesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2004 LS zitiert von 1

Steht die Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs fest, muss der Arbeitgeber nach dem sog. Ultima …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.04.2004

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Streit der Parteien über die Höhe der der Klägerin zustehenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.04.2004 zitiert von 1

Wegen der Darstellung des Tatbestandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.04.2004

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 14.04.2004 LS zitiert von 1

Verjährung des Direktanspruchs eines Verkehrsunfallgeschädigten gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.04.2004

Die Kläger begehren von dem Beklagten Wandelung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung, hilfsweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte - auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau - auf Zahlung von 175.117, 48 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 21.12.1989 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 01.01.1990 als Krankenschwester in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus C-Stadt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 02.04.2004

Der Kläger beansprucht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... die Rückgewähr eines im Zeitraum der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2004

Die Kläger nehmen die beklagte Bausparkasse mit dem Antrag in Anspruch, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2004

Die Klägerin stellt her und vertreibt, teilweise als Lizenznehmerin, die im Tenor genannten Markenparfums

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2004

Die Beklagte mietete aufgrund Vertrages vom 28.07.1993 (Bl. 449 GA) von dem Kläger ein Ladenlokal zum …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 01.04.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2004

Ob die Klägerin aufgrund einer einzelvertraglichen Vereinbarung nach Vergütungsgruppe III BAT zu vergüten ist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit auch im einzelnen zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2004

Die geschäftsführenden Gesellschafter der Klägerin XX und XX sind Inhaber des am 20. April 1991 angemeldeten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist aufgrund Rechtsnachfolge eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 30.03.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 26.03.2004

Der Kläger ist Mitgesellschafter der M. Immobilien Verwaltungs GmbH & Co., Fennstraße 2 GdbR mit Sitz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2004

Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1, 4, 5 und 6 haben jeweils Feststellung begehrt, dass die nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.03.2004

Die Beteiligten streiten um den Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers für seinen Therapiebericht an den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.2004

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße 11 in L, deren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.03.2004 LS

Der testamentarisch Begünstigte, der ein schuldrechtliches Wohnrecht zugewandt erhält, erwirbt durch eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 25.03.2004

Der Kläger, der Diplom-Ingenieur ist, wurde 1984 bei der Beklagten als Gruppenleiter angestellt

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 25.03.2004

Ob dem Kläger tarifliche Entgeltsicherung wegen gesundheitsbedingter Leistungsminderung nach § 18 des …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 25.03.2004 zitiert von 1

Am 13.06.2003 erhielt der Kläger auf seinem Handy unverlangt eine Werbe-SMS #####/####des Absenders

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2004

Der Kläger betreibt eine Selbstbedienungstankstelle nebst Ladengeschäft, Autowaschanlage und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin beantragt Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs vom 27.02. 2002 des Internationalen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Schlussurteil 23.03.2004 zitiert von 2

Die Beklagte unterhielt bei der Klägerin zu deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Girokonto Nr. 400 801 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2004

Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um betriebliche Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 17.03.2004 zitiert von 2

Der Antragsgegner war Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalterin die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2004

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.03.2004 LS

Für die Wiedererteilung der Approbation als Apotheker ist die Behörde zuständig, die über die Ersterteilung …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.03.2004

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen