Urteile zu § 242 BGB – Seite 46

Bürgerliches Gesetzbuch

24.996 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.996 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem

Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
KG 6. Zivilsenat Beschluss LS
Berufung im Rechtsstreit mit der Privaten Krankenversicherung

Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über … · neues tatsächliches Vorbringen zu einer unverschuldeten … · Auswirkung einer bewussten Vernichtung früherer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil LS
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Qualifizierung eines sog. Thermofensters als unzulässige … · unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers bei … · hypothetische Genehmigung durch das Kraftfahrt-Bundesamt · Wegfall des Differenzschadens bei Zurverfügungstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 8. Senat Urteil LS zitiert von 7
Bewerbungsverfahrensanspruch – Bestenauslese

Befristung · öffentlicher Arbeitgeber · institutioneller Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen