Urteile zu § 242 BGB – Seite 83

Bürgerliches Gesetzbuch

25.002 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25.002 Entscheidungen

SG Nordhausen 13. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Mietkautionsdarlehen · Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags · Nichtigkeit der Vertragsklausel über die … · Verstoß gegen § 42a Abs 2 bis 4 SGB 2

Sozialrecht
LAG Thüringen 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Annahmeverzugslohnanspruch – Höhe

Urlaubsgeld · Anrechnung anderweitigen und böswillig unterlassenen Erwerbs · Urlaubsabgeltungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 5. Senat Beschluss LS
Beihilfe für eine Implantatbehandlung

Fristversäumnis bei mehrschrittiger Behandlung · formgerechter Beihilfeantrag

Verwaltungsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Kündigung – Arbeitsunfähigkeit

stellvertretender Datenschutzbeauftragter · keine Benennungspflicht · Sonderkündigungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Kurzarbeitergeld – Aufstockungsbetrag

Schadenersatz · Soll-Entgelt · Verschulden im Bewilligungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
SG Stralsund 3. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Verjährungs- und Ausschlussfrist nach §§ 109 Abs 5 und 325 … · Nichtanwendbarkeit auf Aufwandspauschale

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Gesamtberechnung

erzielter Zwischenverdienst · Anrechnung · böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert