Zivilrecht
Urteile zu § 246 BGB – Seite 4
Bürgerliches Gesetzbuch
572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
572 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Berücksichtigungsfähigkeit eines durch die Fahrzeugnutzung …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …
Zivilrecht Abgeändert
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung · sittenwidrige Täuschung des Herstellers durch … · Schaden des Käufers · Darlegung des Schädigungsvorsatzes eines verfassungsmäßig …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Vorteilsausgleichungsanspruch des Schädigers
Zivilrecht Abgeändert
Zurechnung des Handelns eines verfassungsmäßig berufenen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Haftung des Fahrzeugherstellers aus vorsätzlicher … · Rückabwicklung unter Anrechnung gezogener Nutzungen · Verzinsung des Ersatzbetrages
Zivilrecht Abgeändert
Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchlichkeit der Anmeldung zum Register für …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Abgasskandal · Werkvertrag · Sachmangel · Ersatzanspruch · Software-Defekt
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben