Urteile zu § 246 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

572 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 246 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

572 Entscheidungen

LG Münster Urteil 30.11.2018

Die zum damaligen Zeitpunkt in R wohnende klägerische Partei erwarb aufgrund der verbindlichen Bestellung vom …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 31.10.2018

Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener Rechtshandlung (fiktive …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Kartellsenat Urteil 24.10.2018 LS

Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen bei Beendigung der Beteiligung in der VBL

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 16.10.2018

Der Kläger begehrt Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Teakholzbäumen

Delikts- und Haftungsrecht

KG Kartellsenat Urteil 28.06.2018 LS

Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen …

Kartellrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht …

Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …

Kartellrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS

Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts

Zivilrecht Aufgehoben

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 11.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des von der …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 03.04.2018

Vorn Verfassen eines Tatbestands wurde gemäß § 313a ZPO abgesehen, da gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt Zivilabteilung Urteil 03.04.2018 LS

Leitsatz des Einsenders:

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Verbraucherdarlehensverträge und die sich daraus ergebenden Folgen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.03.2018 zitiert von 24

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus dem sogenannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2018

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.02.2018

Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) macht gegen den Verfügungsbeklagten (im Folgenden: der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 08.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter, am G… See gelegener Grundstücke in der …allee in W…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Remscheid Urteil 10.11.2017 zitiert von 4

Die zum Vorsteuerabzug berechtigte Klägerin begehrt von den Beklagten weiteren Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Braunschweig Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 5

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 18.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.10.2017 zitiert von 4

Ob der Kläger von seinem Vater ein Grundstück in anfechtbarer Weise erworben hat sowie über die formelle …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte unter den Gesichtspunkten fehlerhafter Vermögensverwaltung und Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 26.09.2017

Schadenersatz für Aktionär wegen falscher Sekundärmarktinformation (Ad-Hoc-Mitteilung)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.09.2017 zitiert von 5

Der Kläger verlangte festzustellen, dass die beiden am 13./15. Juni 2007 (Konto-Nr. …6) und 22./25. Juni 2007 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.09.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Neuwagenkauf in Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2017

Die Kläger verlangten nach Klagerücknahme im Übrigen zuletzt festzustellen, dass der Darlehensvertrag vom 14. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.07.2017

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern mit Schreiben vom 10.06.2015 erklärten Widerrufs ihrer auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 28.06.2017

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW der Marke VW Sharan …

Miet- und Kaufrecht

BSG 2. Senat Urteil 27.06.2017 LS zitiert von 23

Verzugszinsen – öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag

analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 15.06.2017 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in Geschäftsführung ohne Auftrag für die …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund 12. Zivilkammer Urteil 06.06.2017

Der Kläger kaufte mit Kaufvertrag vom 10.02.2012 einen gebrauchten PKW VW Golf Plus Team 1,6 TDI DPF (FIN …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 5

Die Kläger haben nach mit Schreiben vom 20.05.2014 erklärtem Widerruf von drei am 30.10./02.11.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 17.05.2017 zitiert von 7

Widerruf einer Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung im Altfall

Umfang des Bereicherungsanspruchs bei Rückabwicklung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 17.05.2017

- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines vom Kläger widerrufenen Darlehensvertrages, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 27.03.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2017

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter Klauseln in Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Hausgrundstück in Q

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 22.02.2017

Schadensersatzanspruch der Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall

Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Zivilrecht Abgeändert

AG Flensburg Beschluss 26.01.2017

Deliktische Haftung des getrennt lebenden Ehegatten

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme wegen … · Verzinsung bei durch Untreue entzogenen Geldern · Verfahrenswerterhöhung durch eine materiell-rechtlich …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Urteil 24.01.2017 zitiert von 2

Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Bußgeldverfahren

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 24.01.2017 LS

Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen eines marktstarken Anbieters durch die …

Missbrauch von Marktmacht bei Verwendung unangemessener …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 12.01.2017

Kollektivversicherung über eine betriebliche Altersversorgung

Bevollmächtigung des Teamleiters eines mittelständischen … · Duldungsvollmacht und Genehmigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2017 zitiert von 2

Erhebung von Rücklastschrift- und Mahnpauschalen durch die Beklagte und die Verwendung die Erhebung …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nahm die Beklagte nach Widerruf zweier am 29.4./2.5.2008 geschlossener Darlehensverträge auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.01.2017

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung durch Geschäftsführer

Insolvenzverschleppung · Geschäftsführerhaftung · Schadensersatz · Insolvenzordnung · GmbHG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert