§ 246 BGB – Rechtsprechung (572 Entscheidungen) – Seite 9

LG Düsseldorf Urteil 29.09.2011

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten (nachfolgend: Zedent) Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden Urteil 27.09.2011

Der Kläger ist von Beruf Klempner und Arbeitnehmer bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2011

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf anhängigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.07.2011 zitiert von 24

Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im Bankgeschäft durch einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2011 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Gründungskommanditistin und als Anlageberaterin auf Schadensersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 11

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter von dem beklagten Land im Wege der Insolvenzanfechtung den Ersatz …

Insolvenzrecht Abgeändert

FG Hamburg 1. Senat Urteil 31.05.2011 LS zitiert von 2

Keine Steuerfreiheit für Zinsen nach § 1 Abs. 1 EntschG

Steuerrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 11

Verjährung des Zinsanspruchs aus § 49a Abs. 3 VwVfG TH 2009 und des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 07.04.2011 LS

Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus § 49a Abs. 4 VwVfG TH 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 06.04.2011

Rückforderung von Prämien aus Lebensversicherungsverträgen

Lebensversicherungsvertrag · Beitragspflicht · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Ratenzuschlag · Rückzahlungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2011

Die Beklagte bietet Sprachtelefoniedienstleistungen für die Öffentlichkeit an und vergibt Rufnummern an …

Kartellrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Streitig ist die steuerliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit der Ehefrau des …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 GewStG a.F.

steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 31.01.2011

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn T (Insolvenzschuldner) von dem …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2011

LG Düsseldorf als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 18.11.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf weitergehenden Schadensersatz nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 16. Zivilkammner Urteil 16.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter anderem die Rückzahlung eines Kaufpreises für einen erworbenen B …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 16.11.2010

Rückzahlung des Kaufpreises bei Mangel am Fahrzeug

Kaufvertrag · Mangel · Rückgabe · Annahmeverzug · Zahlungsanspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 14.10.2010 zitiert von 1

Mit notariellem Vertrag vom 29. September 2005 (Notarin … in F…, UR.-Nr. 1304/2005) erwarben die Kläger von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 10.09.2010 LS

Bereicherungsanspruch gegen Insolvenzverwalter bei Fehlüberweisung an den Insolvenzschuldner

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 27.08.2010 LS

Wird im Fall des § 118 ZVG die Forderung gegen den Ersteher dem Berechtigten übertragen, ist diese Forderung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.08.2010 LS

Steuerberaterhaftung: Umstände für das Entstehen der sekundären Hinweispflicht

Voraussetzung für eine entfallende Pflicht · Ersetzung der ursprünglichen Beraterpflichten durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 14

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2010 LS zitiert von 1

Notarrecht: Aufwendungsersatzanspruch nach § 19a II 4 BNotO

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2010

Die Beschwerdeführer sind Geschädigte in dem Strafverfahren gegen N1

Strafrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Der Beklagte ist Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Haftung des Gläubigerausschusses wegen unzureichenderÜberwachung des Insolvenzverwalters gemäß §§ 69, 71 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Beschluss 04.05.2010

Das im Rubrum bezeichnete Grundstück unterlag der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Saarland Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Die Kläger ... waren Miteigentümer des bebauten Grundstücks ..., auf dem der Ehemann der Klägerin ein …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.03.2010

Verjährung und Aufrechnung zuviel gezahlter Zinszahlungen nach Neuberechnung des Darlehens

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010 LS

Zur Frage der Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 11.03.2010

Verjährung einer Zinsforderung wegen nicht alsbaldiger Verwendung einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lüneburg Beschluss 04.02.2010 LS

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 03.11.2009

Die Klägerin verlangt die Herausgabe von Hochzeitsschmuck, welcher ihr nach dem türkischen Brauch bei ihrer …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem britischen Broker-Unternehmen, den Ersatz von Verlusten, die sie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns, des Zeugen W., Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger begehrt in der Berufungsinstanz von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen fehlgeschlagener …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz – der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, auf Schadensersatz wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Klägerin begehrt von der Beklagten, einem der New Yorker Börsenaufsicht unterliegenden Online-Brokerhaus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Die Kläger begehren von der Beklagten, einem US-amerikanischen Online-Brokerunternehmen, den Ersatz von …

Zivilrecht Abgeändert