§ 247 BGB – Rechtsprechung (3.641 Entscheidungen) – Seite 55

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse

Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2010

In der Sache greift das Rechtsmittel jedoch nur teilweise durch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS

Anwendbarkeit des § 15 a RVG in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Als Mitarbeiter einer S-firma befuhr der Kläger am 2. Januar 2008 das Gelände der K… W…, um dort Kalk zu laden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht

LG Hagen Urteil 12.02.2010

Die Klägerin ließ als Bauträgerin die Mehrfamilienhäuser G-Straße und 8 in I2 errichten

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher bei der Beklagten als Verpackungsentwickler gegen ein monatliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Anfechtung des Abschlusses einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen arglistiger Täuschung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Privaturkunde: Beweiskraft einer Privaturkunde

Echtheitsvermutung bei zugestandener Echtheit der … · Beweis des Gegenteils · Vorwurf des Blankett-Missbrauchs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 04.02.2010

Ob die Beklagte das Vergleichsentgelt der Klägerin nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA unter Berücksichtigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 26

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Entgeltvereinbarung

Garantiegehalt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen