Kartellrecht
Urteile zu § 247 BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
3.640 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 247 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.640 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zugangsfaktor · langjähriger Versicherter
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Anerkenntnis durch bloße Zahlung
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht
Kartellrecht
Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Pauschalreise · Minderungsanspruch · Schadensersatz · Reisevertrag · Baulärm
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Notwendigkeit der Beauftragung eines Patentanwalts …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Umwelt- und Verbraucherschutz · UWG · Irreführung · Telemedien · Ranking-Transparenz
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
Sozialrecht
Rückforderung von Ausbildungskosten · Kriegsdienstverweigerung · Soldatenrecht · § 56 Abs. 4 SG · Vorzeitige Entlassung
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
schwebende Unwirksamkeit des Modernisierungsvertrages …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erbschaft · Kommanditgesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Sonderrechtsnachfolge · Handelsregister
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
"Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung" nach …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltfortzahlung · Quarantäne · Corona-Infektion · Manteltarifvertrag · Arbeitsunfähigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Kaufvertrag · Datenschutz-Grundverordnung · Widerklage · Zinsen · Vorgerichtliche Kosten
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
regelmäßig über die tarifliche Wochenarbeitszeit eines …
Arbeitsrecht Abgeändert
Verweisungsklausel · Neuvertrag · dynamische Bezugnahme
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Entgeltfortzahlung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Glatteis · öffentlicher Weg · Haftung des Trägers · Schmerzensgeld · Sorgfaltspflicht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungserklärung · Wettbewerbsrecht · Vertragsstrafe · Gewerbliche Tätigkeit · Online-Werbung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Patentstreitsache · Patentanwaltskosten · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Auslieferung von Arzneimitteln durch Fahrradboten in …
Zivilrecht
Zivilrecht