§ 260 BGB – Rechtsprechung (584 Entscheidungen) – Seite 12

AG Rheine Urteil 20.02.2004

Die Parteien sind seit dem 28.11.1985 Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 29.01.2004

Die Klägerin stellt einen 13C-Harnstoff-Atemtest zum Nachweis einer Helicobacter pylori-Infektion her und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Mitglieder der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage, die durch …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 22.08.2003

Der Beklagte und Widerkläger war - wie erkannt - in der Hauptsache zu verurteilen, da er den klägerischen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 2

Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die …

Zivilrecht

LG Bonn Teilurteil 11.02.2003

Die Klägerin bezog' am ##.09.20## das Seniorenheim "Haus O" in C

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 23.01.2003

Mit Teilurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Villingen-Schwenningen vom 29.05.2002 – 4 F 104/01 (GÜ) …

Familienrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.09.2002 LS zitiert von 1

Ein Werbenutzungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Überlassung der Werbung auf öffentlichen Straßen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2002 LS zitiert von 3

Ein durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis gemäß § 2314 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2001 LS

Verletzung eines Verfahrenspatents

Darlegungs- und Beweislast im Vollstreckungsverfahren zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.06.2001

Mit dem Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin dagegen, dass das Amtsgericht dem Scheidungsantrag nach …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 04.04.2001

1) Das Rechtsmittel ist zulässig, auch in Bezug auf die - zwar aus dem Tenor nicht ersichtliche, sich …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2000

Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 17.05.2000

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Auszahlung von Miterbenanteilen in …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 19.01.2000 LS

Die Vorschrift des § 571 BGB darf aber nicht dazu führen, dass der Grundstückserwerber an einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.04.1999

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.1999

Die Parteien sind seit dem 16. Mai 1980 verheiratet und haben zwei gemeinsame Kinder

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 11.08.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind zusammen mit drei weiteren Geschwistern zu je 1/5 Anteil Miterben am Nachlaß des am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Die Berufungssumme des § 511a Abs. 1 ZPO wird erreicht

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.1997 zitiert von 2

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Parteien verfolgt die Antragsgegnerin als Folgesache ihren Anspruch …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.1996 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskunft, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Nennung seines Namens in einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 14.02.1995

Der inzwischen verstorbene Urgroßvater des Sohnes der Beschwerdeführer, Herr U, hat seinem minderjährigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilansprüche nach dem am 12.07.1990 verstorbenen Prof. Dr. …

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage

Landesverfassungsgericht hat keine Prüfungsbefugnis bei …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 26.01.1987

Die seit verheirateten Parteien leben zusammen mit ihren zwei Kindern noch zusammen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.1983

Die am 24. Februar 1967 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts Lemgo vom 31. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.1979

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.11.1976

Die Klägerin stellt seit vielen Jahren hochwertige Ober- und Unterkleidung her und vertreibt diese als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.01.1975

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen