§ 267 BGB – Rechtsprechung (493 Entscheidungen) – Seite 8

BGH IX. Zivilsenat Urteil 04.02.2010 LS zitiert von 73

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars

Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit · Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung · Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.12.2009

Zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von 7.239,20 EUR abgewiesen

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 23.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht geltend, dass der Beklagte zu Unrecht aus der im Tenor genannten notariellen Urkunde …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 07.12.2009

Abzugsfähigkeit von Instandhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.12.2009

Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers im Zusammenhang mit der Zwangsversteigerung von fünf vormals im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einem Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken

Persönliche Haftung des Treugebers für Kredite der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.09.2009

Die Klägerin vermietete den Beklagten am 24. Mai 2005 die im 3. OG des Hauses C. Straße in Köln gelegene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.09.2009 LS zitiert von 1

Bauträgervertrag: Schutz der MaBV bei isolierter Kündigung des Bauvertrags durch Erwerber

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.08.2009 zitiert von 3

Erstattung von Beerdigungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 29.07.2009

Der nunmehrige Insolvenzschuldner war mit der Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge an die Beklagte …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 09.06.2009

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter der N im Wege der Anfechtung die Rückzahlung von …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.05.2009 LS

Bereicherungsanspruch: Darlehensnehmereigenschaft des Anlegers einer Fonds-GbR

Rückzahlung von Zins- und Tilgungsleistungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

(Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 23.04.2009

Ob im Streitjahr 2007 bei der Klägerin Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu berücksichtigen sind

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger begehrt als (endgültiger) Insolvenzverwalter seit dem 1. November 2005 (K 1) über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 05.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers und jetzigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.2008 zitiert von 2

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 22.08.2008 LS

Anwaltsvertrag: Bitte einer Ehefrau, die Strafverteidigung des Ehemannes zu übernehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.07.2008 zitiert von 1

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem und für …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 25.04.2008

Erfüllung: Tilgungszweckbestimmung bei einer Überweisung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 11. Kammer Urteil 17.04.2008

Zahlung von Urlaubsabgeltung sowie über Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Ersatz von Aufwendungen, die er zur Ablösung von Grundschulden gemacht hat

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Höhe eines Verlustrücktrages

Steuerrecht

FG Münster Urteil 04.04.2008

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids und dabei insbesondere die Frage, ob der Beklagte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.2008 LS

Bei wirksamer Anweisung erfolgt die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Dreipersonenverhältnissen im …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mannheim Urteil 12.02.2008 zitiert von 3

Einen Anspruch des klagenden Landes auf Rückzahlung überzahlter Vergütung

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 15.01.2008 zitiert von 2

Der Kläger streitet mit dem Beklagten um die Bezahlung rückständiger persönlicher Pflichtbeiträge zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 28.11.2007

Anerkennung nachträglicher Anschaffungskosten durch Bürgschaftszahlungen

Anschaffungskosten · Bürgschaft · Einkommensteuer · § 17 EStG · Gesellschaftsvertrag

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 31.10.2007 LS

Rücktritt vom Kaufvertrag

Höhe des Wertersatzes bei Weiterverkauf der Sache durch den …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 15.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu übernehmenden Beiträge zur privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Nachlassforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 30.08.2007

Das Amtsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 19.07.2007

Das Amtsgericht J hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Geschäftsführer der Gesellschaft vom …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte ist Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie des Ev

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 26.01.2007

Der Antragsteller hat durch die Neuaufnahme eines Bankkredits im Jahr 1998 zwecks Ablösung der Schulden auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 16.01.2007

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Rückerstattung einer von ihr unter Vorbehalt vorgenommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszuge wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B..AG (im Folgenden: B...)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 20.09.2006 LS zitiert von 3

Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht kostenverantwortlichen Fahrzeughalter

Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Hannover Urteil 13.09.2006

Die Beteiligten streiten um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 31. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.07.2006

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Ansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.07.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem früheren Vermieter, Erstattung von Werklohn, den sie an eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen