§ 269 BGB – Rechtsprechung (630 Entscheidungen) – Seite 12

LG Köln Urteil 13.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein international erfolgreicher Athlet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.09.2006 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche in Höhe von insgesamt 43.260,68 € nebst Zinsen geltend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2006 zitiert von 4

Der Antragsteller macht im Wege des Beschlussverfahrens Fahrtkosten als freigestelltes Betriebsratsmitglied …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Der Kläger betreibt in D… eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.2006

Die eingangs formulierte Frage stellt sich in einem Rechtstreit, in dem die Klägerin die Beklagte auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 17.03.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Teilurteils verwiesen, soweit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 10.03.2006

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung einer Vergütung für von ihm erbrachte Architektenleistungen

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2006 zitiert von 5

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von 1.613,88 € nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 14.02.2006 zitiert von 1

Das Rechtsmittel hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.01.2006 LS

Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu 4. richtet, hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 19.09.2005

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das SG ist statthaft und zulässig: Es …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 07.04.2005

Eintrittspflicht der beklagten Versicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.04.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen, die regelmäßig Leistungen aus einem so genannten …

Zivilrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Beschluss 16.03.2005

LG Bonn – 2 0 7/01

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2005

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 25.01.2005 zitiert von 1

Mit am 06.07.2004 eingegangener Klage hat der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 19.01.2005

Die Antragstellerin ist Hausverwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft H. in L. Sie macht in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.01.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage einer Patronatserklärung auf Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erkelenz Beschluss 17.12.2004

Die Klägerin ist Ärztin und betriebt ihre Praxis in X. im Bezirk des Amtsgerichts Erkelenz

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2004 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit in Übergangsfällen

Anwendbarkeit nationalen Rechts für die Bestimmung des … · Bestimmung des Erfüllungsorts nach altem Recht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.10.2004 zitiert von 4

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid des Amtsgerichts S. vom 15.06.2001 von dem (inzwischen verstorbenen) …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2004

Die Parteien sind dem Gericht aus dem einstweiligen Verfügungsverfahren Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2004

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei Vertragsschluss und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 18.06.2004

Der Antragsgegner Ziffer 1 hat im Verfahren 5 O 292/03 des Landgerichts Heidelberg Klage erhoben gegen die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2004

Die in L. wohnhafte Beklagte unterzog sich einer Zahnbehandlung bei dem in Düsseldorf ansässigen Kläger, der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restwerklohn aus dem Generalunternehmervertrag für das Bauvorhaben in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.04.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.03.2004 zitiert von 2

Die Kläger verlangen vom Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.03.2004

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Werklohn nach der Durchführung von Malerarbeiten an einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 05.12.2003 zitiert von 2

Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Zahlung in Höhe von 1.485.005 EUR aus einer Darlehens …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 24.11.2003

1. Im vorliegenden Verfahren klagt die Klägerin, eine deutsche GmbH mit Sitz in F.../Deutschland, gegen die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2003 LS zitiert von 1

Bei dem Anspruch auf Herausgabe eines umfangreicheren Warenbestandes, den der Außendienstmitarbeiter an …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2003

Die Klägerin hatte im Juni 1998 die beklagten, in (Außen-)Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003

Örtliche Zuständigkeit: Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Bauvertrag

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.08.2003

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 3; 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003 zitiert von 2

GmbH nimmt die Antragsgegner zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines restlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2003

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Rückzahlung der geleisteten Vergütung von EUR 8.825,19 für zwei von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 02.04.2003 zitiert von 3

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2003

Die Antragstellerin hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Erhebung einer Trennungsunterhaltsklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2003

Der Antragsteller und seine Ehefrau als Verkäufer schlossen am 30.10.2000 und am 31.01.2001 notarielle …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2003

Nach Abgabe des Mahnverfahrens durch das Amtsgericht S. hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.09.2002 vor dem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für das Verzinken und Pulverbeschichten von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2003 zitiert von 2

Der in D.... wohnhafte Beklagte unterzog sich in der Zeit von Juni 1999 bis April 2000 in der W.... …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen