Urteile zu § 269 BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

630 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

630 Entscheidungen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 300
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. … · Folgen eines Bestreitens der Kenntnis leitender … · ersatzfähiger Schaden und Vorteilsausgleichung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
EuGH Erste Kammer Urteil zitiert von 1
Verbraucherschutz – Richtlinie 1999/44/EG

Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes · Art. 3 · Anspruch des Verbrauchers auf die unentgeltliche … · Bestimmung des Ortes, an dem der Verbraucher dem Verkäufer …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf

Untersuchungsangebot bei Nacherfüllungsverlangen · Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten · Schadensminderungspflicht bei Angebot der kostenfreien …

Zivilrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 32
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Home Office · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Berlin 41. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Betriebsteilübergang – Flugpersonal

Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil zitiert von 3
Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Bestimmtheit – Vergleich

Zeugnis · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss
Zwangsvollstreckung von Zug-um-Zug-Leistungen

Geltendmachung der Beendigung des Annahmeverzuges nach … · Beendigung des Annahmeverzuges bei einer Holschuld

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen