§ 284f BGB – Rechtsprechung (138 Entscheidungen)

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.11.2024

Die Parteien streiten um die rechtliche Verantwortlichkeit für den Verlust eines Warenbestandes

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.06.2024 LS

In einem Planfeststellungsbeschluss im Rahmen von Lärmschutzauflagen geregelte Erstattungsansprüche für die …

Verzugsschäden aus abgetretenem Recht · - Anwendbarkeit der bürgerlichrechtlichen Verzugsregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2021 LS

Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg festgesetzten Tag- und …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 09.08.2019

Rechtsstreit über die Rechtsbeständigkeit eines gerichtlich bestätigten Insolvenzplans

Zulässiger Rechtsweg bei betroffenen Steuerforderungen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 12.10.2017 zitiert von 1

Streit um Restwertverwertung nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Restwertgutachten · Verkehrsunfall · Abtretung von Ansprüchen · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Aufhebungsvertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen fristloser Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2016 LS zitiert von 4

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung von einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Die am 04.08.1958 geborene Klägerin ist selbstständige Physiotherapeutin und Osteopathin

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 17.10.2014

Die Klägerin war für die Beklagte seit Jahrzehnten als Vertragshändlerin tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS

Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit über den Fortbestand der …

Arglist des Versicherungsnehmers bei unzutreffender … · Ruhen der Leistung

Zivilrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Zum Bedarf von Kosten der Unterkunft/Heizung (Kdu/H) wegen eines Erbfolgevertrages u. a. zu einer teilweise …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 04.12.2013 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

selbst genutzte Eigentumswohnung · Berücksichtigung von Zinszahlungen aus Erbfolgevertrag zum …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Wohnungsbauförderung: Wegfall einer einstweiligen Anordnung

Verzugszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013 LS

Auch bei der Rückforderung von in Befolgung einer sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 7. Berufungskammer Urteil 23.05.2012 LS zitiert von 3

Abflugverspätung wegen Erkrankung des Flugkapitäns

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Zur Wirkung eines behördlich angeordneten Veräußerungs- und Zahlungsverbotes nach § 46 a I 1 Nr. 1 KWG a.F.

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 27.05.2010

Die Antragsgegnerin ist ein durch Umwandlung aus den im Juli 1990 zusammengeschlossenen LPG´en (T) E… H… und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung nach den Tarifen A14 und Z1

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, in deren Rahmen für …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.07.2009

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private Krankheitskostenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.07.2009 LS zitiert von 10

Ein Wertpapierhandelsunternehmen ist verpflichtet, Kunden über Rückvergütungen (kickback-Zahlungen), die dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Göttingen Urteil 06.05.2009 LS zitiert von 1

Auf eine nach Insolvenzeröffnung unter der bisherigen Firmierung ohne den im Geschäftsverkehr üblichen Zusatz …

Insolvenzrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 20.02.2008 zitiert von 1

Schadenersatzansprüche der Klägerin gegenüber dem Beklagten

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 18.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte nach erklärter Abtretung auf Rückzahlung nach seiner Auffassung zu Unrecht …

Miet- und Kaufrecht

AG Bonn Urteil 09.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin klagt auf Minderung aus einem Reisevertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld Beschluss 11.10.2007

Unberechtigte Mehrfachberechnung von Entwurfsgebühren bei gescheitertem Grundstückskauf

Entwurfsgebühren · Mehrfachberechnung · Rechtsanwaltsvergütung · Vertragsabwicklung · Gebührenrecht

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 30.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen 3.Kammer Urteil 17.01.2007

23Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 1.867,33 brutto (i.W. …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 15.11.2006

Übertragung von Arbeitsverhältnissen bei Geschäftsbereichsausgliederung

Übertragung von Arbeitsverhältnissen · § 613a BGB · Dienstzeitfortführung · Sondervergütung · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 29.05.2006

Die Parteien streiten, inwieweit der bei der Beklagten zum Preis von € 18.285,-- gekaufte PKW, XXX …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2005

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.662,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten …

Zivilrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 20.10.2005

Rückforderung einer zu Unrecht bewilligten Auslandsumzugskostenvergütung.

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Urteil 24.08.2005

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Einlagen und Agio aus einer atypischen stille …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 31.01.2005

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Betreuung seiner Geburt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung ausstehenden Architektenhonorars

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.11.2004

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 28.09.2004

Bauvertrag: Herausgabepflicht für eine Ausführungsbürgschaft nach Abnahme trotz vorhandener Baumängel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 27.07.2004

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen behaupteten Verzuges mit der Vergütung für zunächst vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Schlussurteil 22.07.2004 zitiert von 1

Die am 29.02.1960 geborene Klägerin macht neben ihrem Ehemann

Zivilrecht

LG Dortmund Schlussurteil 22.07.2004

Der am 02.06.1957 geborene Kläger macht neben seiner Ehefrau

Zivilrecht

LG Essen Urteil 05.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der vermeintlichen Verletzung von Amtspflichten -Streupflichten- auf …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.04.2004

Die Kläger sind Anleger in zwei Immobilien-Investmentfonds, und zwar dem E Sparfonds ### und/oder dem E …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.03.2004

Am 27.03.2000 befand sich der Kläger mit seinem Motorrad auf dem Gelände der F-Tankstelle an der X-straße in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 27.11.2003

Die Beklagte ließ in dem Gewerbebetrieb A in N in der Zeit vom 01.12.2000 bis zum 31.05.2001 Hintergrundmusik …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.11.2003

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert