Urteile zu § 300 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 300 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

OLG München Beschluss 10.02.2026

Das Landgericht Ingolstadt hat die Beklagte mit Endurteil vom 10.11.2023 zur Zahlung von 500,00 € nebst …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 1

Fernabsatzrecht: Folgen einer lediglich abstrakten Widerrufsbelehrung über die gesetzlichen Voraussetzungen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 04.12.2024 LS zitiert von 5

Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2024 zitiert von 2

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über den Nachlass des zwischen dem 31.12.2021 und 05.01.2022 …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.12.2023

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Klägerin aus einem mit der Beklagten im Rahmen der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.11.2023 LS

Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag

Schadensersatzanspruch bei Verweigerung der Rücknahme der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2023 LS

Eintritt des Annahmeverzuges bei der Abwicklung eines Kaufvertrages und seinen Folgen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an einen ihrer Arbeitnehmer als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.11.2022 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer I. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 20.09.2022 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erstattung der an ihren Arbeitnehmer B. als Verdienstausfallentschädigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 4

Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers bei einem nicht flächendeckenden Rückruf

Miet- und Kaufrecht

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 04.04.2022

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Abgasskandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Würzburg Urteil 17.01.2022

Die Klägerin begehrt eine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 21.07.2021

Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung bei Kraftfahrzeugkauf

sittenwidrige Schädigung · Schadensersatz · Kraftfahrzeugkauf · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtsanwaltskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 26.05.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen des Widerrufs einer auf den Abschluss eines zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 7. Zivilkammer Urteil 03.05.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sogenannten Diesel-Abgas-Skandal in …

Zivilrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, schlossen am 15.12.2018 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Der Kläger schloss als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmerin am 11.8.2017 einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Landshut Endurteil 12.02.2021

Der Kläger macht Schadensersatz nach Kauf eines Dieselfahrzeugs geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 28

Ist eine Motorsteuerungssoftware dergestalt eng auf die Bedingungen des Prüfstandes bezogen programmiert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 08.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.08.2020 zitiert von 15

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgas-Skandal“ geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 17.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen und Fahrzeugkauf nach Widerruf

Widerruf · Verbraucherdarlehen · Fernabsatzvertrag · Rückabwicklung · Finanzierungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2020

Diesel-Abgasskandal: Begrenzung der Anrechnung der gezogenen Nutzungen im Rahmen der Vorteilsausgleichung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020

Der Kläger macht gegen die beklagte Fahrzeugherstellerin Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten, der Herstellerin seines Kraftfahrzeuges VW Passat, die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 zitiert von 9

Ansprüche des Käufers beim Erwerb eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 LS

Abgasskandal: Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 29.01.2020

Schadensersatz für einem vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. … · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von … · verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen VW-Pkw

Zivilrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 22.10.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz für Beschädigungen eines Wohnmobils

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 16.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils erklärten Rücktritts mit einer …

Miet- und Kaufrecht

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 09.06.2017 LS

Jedenfalls ein gewerblicher Kraftfahrzeughändler muss vor Kaufvertragsschluss über die Mietwageneigenschaft …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Beschluss 22.07.2016

Die Klägerin betreibt ein Wohnheim in W., in welchem die Beklagte im Zeitraum u. a. von Anfang Mai bis Ende …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2016 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion bei Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung

Bauspardarlehen und Vorausdarlehen als verbundene Verträge · Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.06.2016

Die Beklagte bietet regelmäßig Gebrauchtfahrzeuge aus ihrem Dienstwagen-Pool auf einer eigenen, für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2015 LS

Entzieht der auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens klagende Garantienehmer dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 20.11.2015 zitiert von 3

Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

AG Hagen Urteil 08.10.2015

Die Klägerin, eine gewerbliche Lagerhalterin, macht Ansprüche aus einem Lagervertrag gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen