Urteile zu § 301 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

53 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 301 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

53 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil LS
Schätzung eines Anspruchs aus § 987 BGB

Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs aus § 1144 BGB

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags

Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert
EuGH Generalanwalt N. Wahl Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung … · Sachlicher Anwendungsbereich · Klage auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Teilungsversteigerung eines Familienheims

Aufhebung der Gemeinschaft und Verteilung des Erlöses bei …

Familienrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · vollstationäre Krankenhausbehandlung · Zinsanspruch · Beschränkung der Amtsermittlungspflicht im gerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen