§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 58

LG Berlin 36. Zivilkammer Urteil 06.02.2013 LS

Kostenübernahmeerklärung einer Krankenkasse bei ausländischen Patienten

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.02.2013 LS

Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 S. 1 Halbsatz 2 TzBfG setzt voraus, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 01.02.2013 LS zitiert von 9

Verbraucherkreditvertrag: Kontrollfähigkeit und Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel bei der …

Hinausschieben des Verjährungsbeginns für einen …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 1

Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht

Verweisung des eine einstweilige Leistungsverfügung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2013 LS zitiert von 2

Die einzelvertragliche Ermächtigung des Arbeitgebers, einseitig den im Arbeitsverhältnis maßgeblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 15

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 23.01.2013 zitiert von 2

Mietkaution: Rückzahlungsanspruch gegen früheren Vermieter

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 18.01.2013 LS

Auch ein Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann einer einzelvertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 18.01.2013 LS

Urlaubsabgeltung – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung deliktischer …

Begriff des Erstereignisses

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 14.01.2013 LS

Variable Vergütung – Bonus

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen · Kürzung · Gewinneinbruch bei einer öffentlich-rechtlichen Landesbank

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2013

Versetzung des Arbeitnehmers

Direktionsrecht · billiges Ermessen · umfassende Interessensabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 11.01.2013 LS

Rückabwicklung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung

Inhaltskontrolle für eine Fortgeltungsklausel im …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 28.12.2012

Reisevertrag: Reisemangel und erhebliche Beeinträchtigung wegen Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 21.12.2012

Die Klägerin, die bei der Beklagten seit 1970 in Ergänzung zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 13. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Überprüfung einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist nach § 307 Abs. 1 BGB.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 18.12.2012 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme wegen Baumängel in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Detmold Richter Urteil 17.12.2012

Die Parteien streiten einen vermeintlichen Leistungsanspruch des Klägers aus einer geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 1

Energielieferungsvertrag: Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln in Sonderkunden-Gaslieferverträgen über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), welche die Beklagte, die der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 13.12.2012 LS

Ein Formulararbeitsvertrag ist nicht ausgehandelt i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.12.2012

Anspruch des Klägers auf eine höhere Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Lohnwuchers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 15

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.12.2012

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung vom Kläger geleisteter Kostenerstattungen für die Jahre 2007 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Urteil 04.12.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückerstattung einer Bearbeitungsgebühr im Rahmen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Celle Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 1

Der Fernabsatzvertrag über die Versendung wurzelnackter lebender Bäume betrifft nicht die Versendung schnell …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2012

Mit der Klage begehrt der Kläger als Eigentümer des Grundstücks, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 30.11.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens

Auslegung und Inhaltskontrolle einer Bonusregelung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 24

Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag

Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt am Main 81. Einzelrichter Urteil 30.11.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Vergütungsanspruch für Internetdienste geltend

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 2

Die Frist sowohl zur außergerichtlichen als auch zur gerichtlichen Geltendmachung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um verschiedener Ansprüche des Klägers auf Entgeltabrechnung und –zahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.11.2012 zitiert von 2

Zahlungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des "Equal-Pay"

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2012

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen mit Sitz in Werneck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn

Verkehrsgewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.11.2012

Die Parteien streiten um die Zahlung von angeblichen Vergütungsdifferenzen

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 22.11.2012 LS zitiert von 43

AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 20.11.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Nutzfahrzeug sowie auf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung einer monatlichen Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 15.11.2012

Die Parteien sind verbunden durch einen Mietvertrag vom 03.05.2009 betreffend eine in der B-Straße ## in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Ahaus Urteil 15.11.2012

Die Parteien schlossen am 7.10.2010 einen Mietvertrag betreffend eine Wohnung in dem Gebäude K, B

Miet- und Kaufrecht

BAG 5. Senat Urteil 14.11.2012 zitiert von 16

Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.11.2012

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 16.02.2012 – 1 Ca 1261/11 …

Arbeitsrecht Abgeändert