§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 73

OLG Köln Urteil 19.02.2010 zitiert von 39

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrags von 5.819,26 EUR, den letztere auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 19.02.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Versicherungswirtschaft und vertreibt auch in Österreich …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.02.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gebäudeversicherung im Zusammenhang mit einem Brandschaden an ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.02.2010 LS zitiert von 61

Einvernehmliche Verwendung eines bestimmten Formulartextes

Stellen von Vertragsbedingungen · Anwendbarkeit der Vorschriften über die Inhaltskontrolle

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der Rechte der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 5

Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen

Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Programmierung eines … · Inhaltskontrolle für eine Allgemeine Geschäftsbedingung zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.02.2010

Die Klägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung am Standort der Beklagten …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.02.2010

Die Parteien streiten um eine anteilige Bonuszahlung an den Kläger, der zur Jahresmitte des Jahres 2008 aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010

Der Kläger macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Rechte nach Widerruf eines Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Entgelterhöhung auf eine Zulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2010

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger seitens der Beklagten nach § 8 des zwischen den Parteien am …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Auslegung einer Pensionsregelung

Keine Berücksichtigung von Tantiemezahlungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

§ 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Auslegung des Tarifvertrages für den Berliner Einzelhandel

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 42

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzuwendung

AGB-Kontrolle · Unklarheitenregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers für Juni 2007 bis einschließlich September 2008 sowie einen weiteren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung

Bezugnahme auf Tarifvertrag · Ersetzung des BAT durch den TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der nicht tarifgebundenen Beklagten, die Vergütung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages

Schriftform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Inbezugnahme eines Tarifvertrages beim Wechsel vom BAT zum TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 14.01.2010 LS

Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf spätere rückwirkende Tariflohnerhöhung

Auslegung eines Anrechnungsvorbehalts

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Prozessparteien streiten – im Rahmen von Klage und Widerklage sowie Haupt- und Anschlussberufung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Eines Tatbestandes bedarf es gem. §§ 313a, 495a ZPO nicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 zitiert von 19

Auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen, § 540 I ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.12.2009 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin über den Betrag von EUR 379,99 brutto hinaus weitere EUR 20,01 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.12.2009

Die Verfügungsklägerin handelt unter der Domain ####### u. a. mit Gartenartikeln

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2009 LS

Die Vereinbarung der Übertragungsverpflichtung von Zahlungsansprüchen aus der Agrarreform durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine von ihm für unwirksam gehaltene allgemeine Geschäftsbedingung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen vereinbarten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 01.12.2009 LS zitiert von 4

Wenn Gaskunden über neue, als Sonderverträge bezeichnete Tarife und deren "Merkmale" ausschließlich in einer …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 26.11.2009 zitiert von 1

Ob die Beklagte zur Verrechnung bzw. Rückforderung von Ausbildungskosten berechtigt ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2009

Die Klägerin und die Beklagte schlossen am 26./30.08.2005 einen Rahmenvertrag, aufgrund dessen die Klägerin …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung wegen Verstoßes gegen ein

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren darüber, ob auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 18.11.2009 LS zitiert von 4

Eine wirksame Einschränkung der Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung in den …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf Zahlung einer variablen Vergütung für das Geschäftsjahr 2007/2008

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob vom Kläger bei der A Fluggesellschaft (in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob von der Klägerin bei der A Fluggesellschaft (in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen