§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 78

ArbG Duisburg Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Eine Sonderzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 03.12.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.11.2007 LS

Finanzierung eines gemeinsamen Projekts in der Vorlaufphase

Selbstständiges Garantieversprechen im Zusammenhang mit … · Wirkung eines pactum denon petendo in einem Teilvergleich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2007

Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 21 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 20.11.2007 LS

Ist in einem vor dem 01.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag die Geltung eines Tarifvertrages vereinbart …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 20.11.2007

Durch Mietvertrag vom 26.02.2004 mieteten die Beklagten von der Klägerin, diese vertreten durch die Firma T. …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 16.11.2007

Ob der Klägerin Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zustehen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.11.2007

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.11.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Frage, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz von Verlusten, die sie bei Börsentermingeschäften an der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2007

Der Beklagte wurde am 17.2.2005 um 11:46 Uhr in der Straßenbahn der Düsseldorfer Linie 715 ohne Fahrausweis …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2007

Ihre Verfügungsanträge zu Ziff. 2 a) sind in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.11.2007 zitiert von 1

Ansprüche auf Urlaubsgeld und Vergütung für Mehrarbeit

Tarifvertrag · Mehrarbeit · Urlaubsgeld · Arbeitszeit · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat schließt sich dessen Ausführungen vollumfänglich an

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Ob der zwischen ihnen geschlossene Arbeitsvertrag beendet wurde, entweder durch einen im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Geldbeträgen, die im Wege des „Phishing“ erlangt …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG NRW Beschluss 01.10.2007

Prozesskostenhilfe wird nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 …

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 25.09.2007

Eine Bonuszahlung, die der Kläger als Erbe eines verstorbenen Mitarbeiters der Beklagten von dieser verlangt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 31.08.2007 zitiert von 1

Ob der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13.09.2005 derzeit auf das Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.08.2007

Ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.08.2007

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.2007 zitiert von 2

Beide Parteien vertreiben gewerblich – unter anderem über das Internet –Heizungsartikel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.08.2007 zitiert von 3

Zahlung einer tariflichen Einmalleistung

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.08.2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.08.2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 15.08.2007

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf das Weihnachtsgeld 2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 10.08.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin eine Vergütungsforderung für die Einblendung von Werbeanzeigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.08.2007 zitiert von 3

Bürgschaftsanspruch bei nicht abgenommener Software-Lösung

Bürgschaft · Leasingvertrag · Rücktrittsrecht · Andienungsrecht · Selbstkostenpreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 01.08.2007

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 27.07.2007 LS

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diakonisches Werk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.07.2007 zitiert von 15

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Abhängigkeit vom Hauptvertrag · hilfsweise Wahl belgischen Verfahrensrechts als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.07.2007 LS zitiert von 1

Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Zusätzliches Urlaubsgeld und eine Zuwendung jeweils für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.07.2007

Eine Zuwendung für das Jahr 2005 sowie die Vergütung von geleisteten Überstunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.07.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 11.07.2007

Streit um Ansprüche aus Risikolebensversicherung

Vorläufiger Versicherungsschutz · Antragspflichtverletzung · Versicherungsvertrag · Risikolebensversicherung · Widerrufsrecht

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 4

Städtebauliche Folgekostenverträge gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB dürfen - zwecks Vermeidung einer …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Eine Qualifikationszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag und einen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Kläger verlangen vom beklagten Verein Rückzahlung von Beträgen, die sie bei Eintritt in den Verein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweier ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht