§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 80

AG Hannover Urteil 07.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.11.2006 zitiert von 1

Fortbestand eines von dem Beklagten fristlos gekündigten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung im Rahmen eines befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsdifferenzen für die Zeit vor und während eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.10.2006

Die Parteien streiten um die Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2006

Mit gewerblichen Mietvertrag vom 06. September 1992 (im folgenden: Hauptmietvertrag = HMV) vermietete der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 16.10.2006 LS

AGB-Kontrolle – Torschussprämie

Eishockeyspieler

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.10.2006

Der Kläger ist seit über 30 Jahren als Pharmareferent für die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 26.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Einlösung von Lastschriften, nachdem der Beklagte die Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2006

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.09.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um Vergütungsansprüche des Klägers aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.09.2006

Nachdem der Beklagte seine erstinstanzlich erfolglos gebliebene Widerklage im Senatstermin zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2006

Die Beklagte ist eine vormalige Vertragshändlerin der Klägerin, der C. D. AG

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 05.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 52,00 € gemäß §§ 611, 612, 615 BGB aus …

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 05.09.2006

Rechtswirksamkeit einer Organisationsverfügung der Beklagten und einer von ihr nachgeschobenen hilfsweisen …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines zur Finanzierung von Wertpapierkäufen aufgenommenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband der Verbraucherzentralen und 23 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 03.08.2006

Der Kläger, welcher auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 27.04.1993 bei der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.07.2006

Der Antragsteller ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.07.2006

Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 16.04.2004 ausgesprochenen außerordentlichen und mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.07.2006

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzuges und die Anwendbarkeit einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.07.2006

Bauvertrag über einen Brückenbau

Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Daun Urteil 07.07.2006

Der Kläger betreibt einen Kfz-Handel und hat sich dabei auf den Ankauf von Fahrschulfahrzeugen im gesamten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2006 LS

Äußern Lehrkräfte gegenüber ihrem privaten Arbeitgeber die Absicht, sich auf eine Beamtenstelle zu bewerben …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2006

Die Klägerin vertreibt als Niederlassung in K. Kraftfahrzeuge der Marke C.. Der Beklagte bietet unter der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Herford Urteil 24.05.2006 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 16.05.2006

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.05.2006

Die Klägerin ist die vormalige Arbeitgeberin des Beklagten, welche die Unzulässigkeitserklärung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2006

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2006 zitiert von 3

Ob durch das vom Kläger am 14.02.2005 unterschriebene Dokument (Bl. 41 d. A.) die Ansprüche erledigt sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2006

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens, der in die Liste der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, ihrer früheren Arbeitgeberin, die Rückzahlung verauslagter …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten in der Berufung zuletzt über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.04.2006 zitiert von 1

Am 11.07.04 mietete die Klägerin beim Beklagten eine Wohnung in der X-Straße X in X

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Verbindlichkeit einer ihr von der Beklagten auf der Grundlage deren neu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2006 zitiert von 3

Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 20.10. bis zum 14.11.2004

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.03.2006 zitiert von 1

Mit seiner am 24.07.2002 zugestellten Klage macht der Kläger, welcher als ausgebildeter Diplom-Ingenieur der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 17.03.2006

Die Beklagten suchten im Sommer 2005 eine Immobilie

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2006

Umstellung einer pauschalen Erstattung der Reisekosten und Spesen auf ein System der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen