§ 305 BGB – Rechtsprechung (4.221 Entscheidungen) – Seite 84

AG Stuttgart Urteil 19.05.2003 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.05.2003 LS

Neben der formularmäßigen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf den Mieter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2003 LS

Gerichtsbesetzung: Bindungswirkung des Einzelrichterbeschlusses des mangels örtlicher Zuständigkeit …

Folgen der Entscheidung des Empfangsgerichts in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2003

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2003

Der Kläger, die F. Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., verlangt von der Beklagten, der Firma …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.02.2003 zitiert von 1

Tatsächliche Feststellungen gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung der aus dem Klageantrag ersichtlichen Klauseln

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2003

Vergütungs- und Vertragsstrafe-Ansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht als schon dem Grunde nach unbegründet abgewiesen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.12.2002

Die Klägerin fordert von dem Beklagten noch die Erstattung der von ihr zu entrichtenden Pauschgebühren eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 29.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung sein Begehren auf Zahlung einer höheren Altersrente wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 08.11.2002

Die Auftraggeberin hat mit Datum vom 09.07.2002 die Lieferung eines Hafenmobilkrans und eines Reach-Stackers …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als finanzierende Bank einer abgebrochenen Filmproduktion in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die klagenden Rechtsanwälte beraten und vertreten die beklagte Gesellschaft seit mehr als 20 Jahren in allen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung von Telefonkarten mit einer bestimmten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2002

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hannover Urteil 10.01.2002

Streitgegenstand der am 06.04.2001 erhobenen Klage ist ein Antrag auf Feststellung, dass das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2001

Die Beklagte verfolgt weiter die Abweisung der auf Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft gerichteten Klage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die Kläger sind Architekten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die Kläger sind Architekten

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 11.07.2001 LS zitiert von 1

Für Streitigkeiten mit einer Ersatzschule um die Aufnahme eines Schülers ist nicht der Verwaltungsrechtsweg …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2001 zitiert von 2

Die Beklagte zu 1. befasst sich mit der Vermittlung des An- und Verkaufs von amerikanischen Wertpapieren …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.04.2001 zitiert von 33

Die Kläger begehren von dem Beklagten für den Zeitraum vom 24. Februar 1995 bis zum 17. Dezember 1997 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Zweite Kammer Urteil 17.02.2000

Schiedsklausel – Kündigung eines vertrages

Anspruch auf Rückzahlung von Vorschüssen

Europarecht

OLG Köln Urteil 28.01.2000

Die Klägerin zu 1), die Firma S. + Partner Unternehmensberatung GmbH mit Sitz in E., befaßt sich mit der …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 23.01.2000 LS

Das gesetzlich vorgegebene öffentliche Bildungswesen in Niedersachsen schließt es grundsätzlich aus, dass ein …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.12.1999

Die Kläger betreiben in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen ambulanten Pflegedienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.12.1999

Die Beteiligten streiten um die Bildung einer Rückstellung für eine Verpflichtung gegenüber einem …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Vergütungsansprüche gem. den §§ 305, 611, 612 BGB, die über den von der Beklagten anerkannten Teil …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten den Ersatz des

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1999

Die im Jahre 1988 gegründete Beklagte zu 1) firmiert seit dem 13.05.1996 unter der im Rubrum aufgeführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1998

Nachdem die Antragsgegnerin ihre Berufung gegen das angefochtene Verbundurteil im Hinblick auf den …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.11.1998

Die Klägerin beansprucht von den Beklagten aufgrund ihrer Mithaftungserklärung vom 20.4.93 Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 22.10.1998

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des landgerichts Köln vom 01.10.1997 - 90 O 64/97 - wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Teilurteil 27.11.1997 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger die Unwirksamkeit eines geschlossenen Aufhebungsvertrages mit der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.1997 LS

Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.08.1997

Die Beklagten sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks K.-W.-R. 2 - 4 in K.. Mit Wirkung vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.1997

Der Kläger macht gegen die - blinde - Beklagte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend

Familienrecht Abgeändert