Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
AG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Beweislast für grob fahrlässige Schadensherbeiführung durch …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
LAG Hessen 15. Kammer Urteil zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Dortmund Urteil
Erb- und Versicherungsrecht – Klage abgewiesen
OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 3
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 9
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 7
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 11
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 28
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 5
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Düsseldorf Urteil
Sachen- und Grundstücksrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil
Miet- und Kaufrecht ✓ Abgeändert
LG Hannover Urteil zitiert von 2
Miet- und Kaufrecht
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil
Vertragsauslegung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht – Berufung verworfen
OLG Braunschweig Urteil zitiert von 1
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Lage der Tiefgaragenzufahrt zu der von den Beklagten …
Bau- und Werkvertragsrecht ✓ Abgeändert
hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LG Bochum Urteil
Miet- und Kaufrecht
AG Lemgo Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil
Bewertung von Verbesserungsvorschlägen
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 36
Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 43
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 44
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 117
Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil zitiert von 1
Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
BAG 2. Senat Urteil
Sanierungsvereinbarung · Bestimmtheit des Änderungsangebotes
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
OLG Köln Beschluss
LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil
zeitratierliche Kürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens · Schadensersatzanspruch wegen Fehlinformation
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Berücksichtigung von Stamm- oder Mehrfachkundengeschäften … · Ausgleichsminderung bei Weiternutzung des Kundenstamms …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Köln Urteil zitiert von 1
Miet- und Kaufrecht
OLG Stuttgart Urteil
Inhaltskontrolle von einbezogenen Urheberrechtsklauseln
OLG Stuttgart Urteil zitiert von 4
LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil
OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Gesellschaftsrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 97
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
OLG Hamm Urteil
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an eine Verknüpfung mit einem …
Zivilrecht ✓ Abgeändert