§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 11

BAG 9. Senat Urteil 01.03.2022 zitiert von 28

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2022

Widerrufsrecht bei Kilometerleasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 22.02.2022

Eingruppierung – Gruppenleiter in einer Werkstätte für behinderte Menschen

AVR Caritas

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 17.02.2022 LS

Zur arbeitsvertraglichen Einbeziehung der Arbeitsvertragsrichtlinien des A Werks der B in Deutschland (AVR A …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Richterin Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer sog. Schadenspauschale

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Inbezugnahme gekündigter Tarifvertrag

Zahlung einer Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS zitiert von 4

Überleitung – Stationsleiter Pflege

AVR Caritas

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 04.02.2022

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer „Mietnomaden“-Versicherung geltend, durch die die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 zitiert von 7

Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 6. Kammer Urteil 03.02.2022 LS zitiert von 1

Die Pflicht der Arbeitgeberin zur Zahlung des Entgelts aus dem Arbeitsverhältnis und damit ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 25.01.2022

Unwirksamkeit einer Sicherungsklausel über Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 20.01.2022

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung restlicher Ausbildungskosten betreffend den Beklagten

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 19.01.2022 zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Bonn Urteil 19.01.2022 zitiert von 5

Streit um Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Open-House-Vertrag · Liefervertrag · Verzugszinsen · Vorgerichtliche Kosten · Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Coburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche, konkret um restliche Sachverständigenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Überflüssige Änderungskündigung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 12.01.2022

Eingruppierung – Grundschullehrer

Gleichheitsgrundsatz · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Wirksamkeit Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 16.12.2021 zitiert von 12

Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen

Arbeitsrecht Revision verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 3

Kein Berufen des Arbeitgebers auf unwirksame Versetzungsklausel

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 14.12.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von zwei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Umfang des Versicherungsschutzes einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 4 Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente sowie über Rückforderungen wegen eines überzahlten Zuschusses …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückzahlung der von ihm im Rahmen von Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 01.12.2021

Corona-Prämie – Pflegeeinrichtung

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 01.12.2021

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Anwendbarkeit des derzeitigen Gehalts- und Manteltarifvertrags für den Einzelhandel auf das zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von AGB-Klauseln der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 25.11.2021 LS

Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.11.2021

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 2

Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach …

Zivilrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Es ist daran festzuhalten, dass der Arbeitgeber die Gewährung einer Invalidenrente von der zusätzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

KG 27. Zivilsenat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Bauvertrag: Anspruch auf nachtragsbezogene Abschlagszahlungen in Höhe von 80% der notwendigen Ankündigung

Darlegungs- und Beweislastverteilung im Rahmen eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 28.10.2021 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Rückzahlung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung negativer Zinsen aus einem Schuldscheindarlehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford 2. Kammer Urteil 27.10.2021 zitiert von 1

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Online-Glücksspielen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Urteil 26.10.2021

Die Beklagte zu 1) beabsichtigte im Jahre 2018 die Errichtung eines Gebäudes mit zwei räumlich trennbaren …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Auszahlung von Arbeitszeitguthaben nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitszeitguthaben · TV-L · Dienstvereinbarung · flexible Arbeitszeit · Abrechnung nach Beendigung

Arbeitsrecht Abgeändert