§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 21

Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 22

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015, 01.07.2016 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Höhe der Anpassung der betrieblichen Altersversorgungsbezüge der Klägerin zum 01.07.2015 und 01.07.2016 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 16.03.2018 LS zitiert von 10

Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer verwendeten Klausel über die …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 13.03.2018 LS zitiert von 14

Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei …

Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2018

Die Parteien streiten um einen leistungsbezogenen Jahresbonus aus einem Haustarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 08.03.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 05.03.2018 zitiert von 2

Bauträgervertrag über Penthouse-Wohnungen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 02.03.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung der hälftigen Kosten für ein Gutachten zur Miethöhe in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 01.03.2018 LS

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 2

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 1

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.02.2018 LS

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.02.2018 LS

Anpassung der betriebliche Altersversorgung

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach Auslegung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2018

Die Parteien beliefern bundesweit Endkunden mit Strom

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 08.02.2018 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Abkommens vom 13. Mai 2016 für die ERA-Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

1) Im Fall eines Betriebsübergangs nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der neue Inhaber in die Rechte und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 LS zitiert von 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens

Wirksamkeit einer Klausel über die Einwilligung in die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 33. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 2

Vertragliche Ausschlussfrist – Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 Abs. 1 S. 2 BGB

Auslegung einer Abrechnungsverpflichtung in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Die in einem Formulararbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung enthaltene Ausschlussfrist von "zwei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 26.01.2018 LS

Es besteht eine objektive Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB, wenn eine qualitative …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

„Der Auftraggeber beauftragt die Auftragnehmer mit der außergerichtlichen und gerichtlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 23.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung bestimmter AGB-Klauseln

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.01.2018 LS zitiert von 1

rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten Reinigungskraft wegen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.01.2018 LS

Anpassung betriebliche Altersversorgung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 18.01.2018 LS zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Auslegung einer Tarifnorm

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt aus einem Vertrag mit dem Beklagten über Schülerbeförderung ein zusätzliches Entgelt für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.01.2018

Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes

Unzulässige Rechtsausübung bei der Durchsetzung von …

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 15.01.2018 LS zitiert von 3

Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen uneingeschränkten gegenseitigen Bevollmächtigung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.01.2018

Vertragsauslegung – Weihnachtsgeld

Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente

nicht vertretbare Steigerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassung der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 5

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 08.01.2018 zitiert von 1

Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen