Urteile zu § 305f BGB – Seite 24

Bürgerliches Gesetzbuch

2.829 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.829 Entscheidungen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Bewachungsgewerbe

Entzug der Einsatzgenehmigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Anordnung dinglichen Arrest wegen Nachrangdarlehen

Nachrangdarlehen · dinglicher Arrest · Insolvenzvorbehalt · Zinsanspruch · Hinterlegung

Zivilrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 LS zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 15.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Vorlagebeschluss 14.06.2017

Versetzung – unbillige Weisung

Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 2

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.2017

Im Rahmen des Bestellprozesses auf der Seite www.U.de verwendet die Beklagte die streitgegenständliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.06.2017 zitiert von 2

In welcher Höhe eine dem Kläger zustehende Altersversorgung aus einer Pensionsversicherung auf die von der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitsbefreiung, hilfsweise gesonderte Bezahlung für von ihm im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 7

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtbetriebsvereinbarung

Anpassungsvorbehalt · Verteilungsgrundsätze · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 8

Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Höhe einer Witwenrente

Arbeitsrecht

LG Ulm Urteil 22.05.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung als Schadenersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Bremen Urteil 17.05.2017

- 2 - Seite 2 von 23 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 300.000,- nebst Zinsen hieraus in Höhe …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2017 zitiert von 1

Der klägerische Verband macht im Wege einer Klage im Urkundenprozess einen nachschüssig zu zahlenden …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 10.05.2017 LS

AGB-Kontrolle einer doppelten Befristungsvereinbarung

Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.05.2017

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des antragstellenden Betriebsrates auf Unterlassung der Anordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm 4. Kammer Urteil 08.05.2017 LS zitiert von 3

Rückzahlung von Ausbildungskosten auch bei Eigenkündigung aufgrund dauerhafter Krankheit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 28.04.2017

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Arrestkläger die Anordnung des dinglichen Arrestes gegen die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.04.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 21. Zivilkammer Urteil 28.04.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist dem Kläger für seine Tätigkeit bei der Beklagten im Jahr ………. einen Bonus zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2017 zitiert von 2

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis das ERA-Entgeltabkommen (EA) für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2017

Ob auf ihr Arbeitsverhältnis das ERA-Entgeltabkommen (EA) für die Betriebe der Eisen-, Metall-, Elektro- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.04.2017 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf eine Jahreszahlung, die vom Unternehmenserfolg abhängig ist, in den Jahren …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 12.04.2017 LS

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis

gesellschaftsrechtliche Beteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Mistrades im Rahmen eines außerbörslichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 06.04.2017

Online-Partnervermittlungsvertrag: Vorliegen einer besonderen persönlichen Vertrauensstellung

Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Betriebliches Versorgungswerk BVW

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 28.03.2017 zitiert von 2

Verpflichtung der Beklagten, eine Tariflohnerhöhung an die Klägerin weiterzugeben

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2017 zitiert von 3

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der e) (im Folgenden als …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2017

Widerruf eines Darlehensvertrags und Rückabwicklung

Widerrufsrecht · Darlehensvertrag · Verbraucherdarlehen · Widerrufsbelehrung · Rückabwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 23.03.2017 LS zitiert von 30

AGB – Kündigungsfrist in der Probezeit

Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 11

Wettbewerbsverbot – salvatorische Klausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.03.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 30

Versand unerbetener Werbe-E-Mails

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten … · Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang … · Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Urteil 13.03.2017

Beendigung eines Mietverhältnisses aufgrund einer mit anwaltlichem Schreiben des Klägers vom 06.05.2016 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine zusätzliche Dienstbefreiung als Ausgleich für eine 42 Kalendertage währende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen