§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 33

Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin hat von der Beklagten ursprünglich die Beseitigung diverser Schäden an den von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 06.05.2014

Bauvertragsrecht: Einbeziehung der VOB/B in einen Vertrag über Bauleistungen

Auslegung des Leistungsverzeichnisses bei Unklarheiten über … · Voraussetzung der Auftragsentziehung bei nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.05.2014

Der Kläger – ein Fußballspieler ohne Lizenz im Amateurbereich – erhielt im Jahre 2010 die Gelegenheit, zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Urteil 17.04.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Die Klägerin macht im Urkundenprozess Zahlungsansprüche aus zwei Verträgen über die Durchführung von Montage …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 80

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 92

AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft

Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen … · Behandlung von "Abwicklungsrichtlinien" für die …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 2

Doping-Verstoß im Trabrennsport

Geltung der Trabrennordnung für Nichtmitglieder des … · Kontrollfähigkeit der Trabrennordnung und Überprüfbarkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.04.2014

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um einen vertraglich vereinbarten Anspruch der Klägerin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Enthält ein formularmäßiger Verzicht auf das Recht Kündigungsschutzklage zu erheben im Gegenzug die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 20.03.2014

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts aus einem Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 52

Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur Vertragserfüllungsbürgschaft mit gleichzeitiger …

Aushandeln vorformulierter Klauseln · individualrechtlicher Ausschluss des AGB-Rechts

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 20.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Nebenerwerbstätigkeit als Betriebsratsberater

Rücksichtnahmepflicht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 12.03.2014 LS zitiert von 10

Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination betreffend …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 11.03.2014

Die Kläger nahmen bei der Beklagten zwei Privatdarlehn auf, am 20.08.2007 über 20.000 € mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2014

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zustehenden Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 04.03.2014 LS zitiert von 1

Aufhebungsvertrag – Verzichtsklausel

Equal-pay-Ansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.02.2014

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 36

(Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger

Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 20.02.2014

Ansprüche aus einem „Leasingvertrag“

Miet- und Kaufrecht

AG Mönchengladbach Urteil 19.02.2014

Wirksamkeit von in mehreren Darlehensverträgen enthaltenen Regelungen über die Verpflichtung zur Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2014

Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von Gewährleistungsbürgschaft

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 19

Altersteilzeit – Bonusanspruch

Auslegung von AGB und Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.02.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger geltend gemachte Vergütungsansprüche nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Urteil 13.02.2014

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Preiserhöhungsklausel in einem Sondervertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 13.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten im Wege der Hauptsacheklage urheberrechtliche Unterlassungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 12.02.2014

Die Klägerin klagt in 23 Fällen aus abgetretenem Recht einen Anspruch aus einer Schutzbriefversicherung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Dispositionsvorbehalt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Eine von den Arbeitsvertragsparteien für Taxifahrer getroffene Vergütungsabrede, wonach der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 07.02.2014 LS

Taxifahrer – Vergütungsabrede

Inhaltskontrolle · Sittenwidrigkeit · Standzeiten

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 04.02.2014 LS

Der Arbeitgeber kann sich als Verwender einer arbeitsvertraglichen Verfallfristenregelung nicht auf deren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.01.2014 LS

Jährliche Sonderzuwendung – allgemeine Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen