§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 35

AG Köln Urteil 26.08.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Bank, auf die Rückzahlung von im Zusammenhang mit der Gewährung eines …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 22.08.2013

Anspruch auf gleichwertige Arbeitsbedingungen nach AÜG

equal pay · Zeitarbeit · Tarifvertrag · Ausschlussfrist · Arbeitsbedingungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Streit um Zahlung einer Karenzentschädigung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot · Schriftformerfordernis · Abbedingung der Schriftformklausel · Karenzentschädigung · § 307 BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.08.2013

Die Parteien streiten in der Berufung noch über Differenzlohnansprüche des Klägers für die Zeit von Januar …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.08.2013

Betriebliche Altersversorgung – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Keine individualrechtliche Geltung des Inhalts einer inzwischen abgeänderten Betriebsvereinbarung

Befristung von einer Provisionsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.08.2013 LS

Verweisungen im Arbeitsvertrag auf ohnehin anwendbare gesetzliche, tarifliche oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 08.08.2013

Der Kläger verlangt die Rückzahlung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Darlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 25.07.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO, 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2013 zitiert von 4

Einstweilige Verfügung – Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2013 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, mit dem die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2013

Die Klägerin ist ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Kraftfahrzeugleasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht eines Minderwertausgleichs nach Vertragsbeendigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 05.07.2013

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Mietzins- und Räumungsansprüche aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 20.06.2013

Die Klägerin macht die Rückzahlung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses und Ausbildungsplatzbonus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 20.06.2013 zitiert von 70

Ausschlussfrist – Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing)

arbeitsvertragliche Abrede

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.06.2013

Ansprüche des Klägers auf weitere „übertarifliche Zulage" und auf vorherige Ankündigung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.06.2013

Ausgleich von Minderwert bei Leasingvertrag mit Restwertgarantie

Leasingvertrag · Restwertgarantie · Umsatzsteuer · Minderwertausgleich · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 13.06.2013

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rückzahlung von gezahlten Kreditbearbeitungsentgelten, die die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.06.2013

Schallschutz und Mängelbeseitigung in Wohnungsbauprojekt

Mängelbeseitigung · Schallschutz · Wohnungsbau · Bauvertrag · Baumängel

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.06.2013

Der Kläger beteiligte sich am Vielflieger- und Prämienprogramm N der beklagten Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Mainz 4. Zivilkammer Urteil 31.05.2013 zitiert von 4

Heimvertrag: Inhaltskontrolle von formularvertraglichen Regelungen nach Außerkrafttreten des Heimgesetzes

Wirksamkeit von Klauseln über ein einseitiges …

Zivilrecht

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 30.05.2013 LS

Kfz-Leasingvertrag: Inhaltskontrolle für eine Restwertklausel bei Abschluss des Leasingvertrages aufgrund …

zurechenbare Kenntnis der Leasingbank

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin als Leasinggeberin macht aus zwei Kfz-Restwertleasingverträgen Restwertabrechnungsansprüche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 28.05.2013 zitiert von 54

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung einer von ihm im Rahmen eines Darlehensvertrages …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 2

Doppeltes Schriftformerfordernis – befristete Arbeitszeiterhöhung

Darlegung des vorübergehenden Mehrbedarfs · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Neumünster Urteil 23.05.2013

Bankdarlehen: Wirksamkeit einer Klausel über Bearbeitungsgebühren

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 15.05.2013

Anspruch auf equal-pay-Bezahlung von Leiharbeitnehmern

Equal-Pay-Prinzip · Tarifvertragsanwendung · Verfallsfrist · Leiharbeit · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 3

Klage wegen sittenwidrig niedrigen Entgelts im Abschleppgewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.05.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Urlaubsabgeltungs- bzw. Urlaubsgeldanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 03.05.2013

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das zwischen dem Kläger und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2013

Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die Pauschalreisen mit Verbrauchern …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Hinblick auf § 550 BGB im Wege der Feststellungsklage um die Frage, ob zwischen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 23.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Lohnansprüche des Klägers für die Monate Juni bis einschließlich …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2013

Wirksame Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2013

Der Kläger begehrt nach einem beendeten Arbeitsverhältnis die Abgeltung von Urlaubsansprüchen in Höhe von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 3

Klage auf Entgelterhöhung nach dem DRK-Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.04.2013

Die Klägerin beschäftigt sich u.a. mit dem Handel und der Installation von Datennetzwerk- und Systemkabeln im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Rechtsunwirksamkeit einer Versetzung

arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag · Urlaubsbewilligung · Reiserücktrittskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 8

Die Beklagte ist ein Unternehmen für Finanzdienstleistungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.04.2013

Wettbewerbsverstöße bei Flugvermittlung im Internet

Bewerbung von Flügen mit Preisen ohne Angabe eines … · Formularklausel über den Ausschluss einer gebührenfreien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 10.04.2013 zitiert von 1

Fortbestehen von Leistungen im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.04.2013 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten bei Verstoß des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2013

Die Klägerin, bei der es sich um ein Architekturbüro handelt, macht mit der Klage einen Anspruch auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 22.03.2013

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem Servicevertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben