§ 305f BGB – Rechtsprechung (2.829 Entscheidungen) – Seite 40

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 16.12.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch und einen Ausgleichsanspruch analog § 89b …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 45

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 27

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Rückzahlungsvereinbarung – Studiengebühren eines Fernstudiums

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des …

Kostenhaftung der Beigeladenen unabhängig von einem …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 72

Weiterbildungskosten – Rückzahlungsklausel

Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 09.12.2011

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsvoraussetzung

hinreichende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011 LS

-

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Urteil 07.12.2011

Zahlung von Entgelt aufgrund von Equal-Pay Ansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Anspruch auf qualifiziertes Arbeitszeugnis

konstitutives Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Eine Klausel in einem Prozessvergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites mit dem Wortlaut …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 02.12.2011 LS zitiert von 19

Wohnungseigentum: Ermächtigung des teilenden Eigentümers in der Teilungserklärung zur Einräumung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS

Befristungsabrede – unangemessene Benachteiligung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.11.2011

Vergleichsentgelt, das nach dem TVÜ-BA vom 28. März 2006 bei Überleitung des Klägers in den TV-BA vom 28. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 29.11.2011

Der Kläger begehrt die Zahlung von Provisionsansprüchen

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.11.2011

Reiserücktritt wegen medizinischer Erkrankung und Versicherungsleistung

Reiserücktrittsversicherung · Erkrankung als Versicherungsfall · Allgemeine Versicherungsbedingungen · Schadensanzeige · Rücktrittspauschale

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.11.2011 LS zitiert von 1

Leasingvertrag: Transparenz einer Restwertklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 16.11.2011 zitiert von 3

Zur Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen nach §§ 307 ff. BGB im Hinblick auf Regelungen zur …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Vertragsstrafeanspruch gemäß § 8 des mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den zeitlich begrenzten Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe von Arbeitszeitnachweisen sowie diverse Zahlungsansprüche aus einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 08.11.2011 zitiert von 2

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung und Ansprüche auf Weiterbeschäftigung sowie Weihnachtsgeld

betriebsbedingte Kündigung · Weihnachtsgeld · Weiterbeschäftigung · Gehaltsanspruch · Rückzahlung einbehaltener Beträge

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 04.11.2011

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

Einkommensminderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.11.2011

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Der am 1972 geborene Kläger steht seit dem 01.02.2000 in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.11.2011

Die Parteien streiten noch über Gehalts- und Entgeltfortzahlungsansprüche für die Monate Dezember 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.11.2011 LS

Kein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB durch den Wechsel der Trägerschaft für das regionale …

Voller Energie"

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 13

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 6

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 5

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Regelungslücke nach Tarifsukzession · Anwendung des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 50. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS

Abonnementvertrag; AGB: Erkennbarkeit der Kostenpflicht eines im Internet zu schließenden Vertrages

überraschende Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 36

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 43

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.10.2011 zitiert von 44

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen