§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.320 Entscheidungen) – Seite 107

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 08.08.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im nicht öffentlichen Verkehr

Kollision auf einem Betriebsgelände zwischen einem … · Haftungsausschluss durch Beschilderung "Hoffahrzeug hat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 08.08.2014 LS

Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.08.2014

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seiner über die Beklagte zu 2. als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 05.08.2014 LS

Einzelfallentscheidung betr.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 3

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.08.2014

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines von der beklagten Bank bei dem Abschluss eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 01.08.2014 zitiert von 7

Für den vom Kläger neben den weitergehenden Zahlungsansprüchen ab August 2013 für die Monate Dezember 2012 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Sanierungsgeldern

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 31.07.2014

Rückzahlung von Fortbildungskosten

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Geldern, jeweils gezahlt im Jahr 2009 an die Beklagte, und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2014

Die Kläger beauftragten die Beklagte, eine C-Haus-Partnerfirma, im September 2009 mit der Errichtung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2013 sowie für die Zukunft

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Betriebsbedingte Kündigung – betriebliches Erfordernis

Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.07.2014

Schadensersatzansprüche gegen Praktikanten

Zurechnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 28.07.2014

Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.07.2014

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 12. Juni 2014, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 17

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen einen schiedsgerichtlichen Zuständigkeitszwischenentscheid …

Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit … · Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Vergütung von Überstunden

abgestufte Beweislastverteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines Erfolgshonorars für die Vermittlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2014 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Sach- und Streitstandes, §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 54

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 23.07.2014 zitiert von 1

Privater Rentenversicherungsvertrag mit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarung

Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 22.07.2014 zitiert von 28

Urlaubsgeld – gekündigtes Arbeitsverhältnis

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Cuxhaven Urteil 22.07.2014 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der bei einem als "Präsentationsservice-Systemvertrag" …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Sonderzahlung – Fehlende Zielvereinbarung

Schadensermittlung · Prämienanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.07.2014 zitiert von 1

(ohne Darstellung des Sach- und Streitstandes gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 4

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Kfz-Leasingvertrag

Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel

Miet- und Kaufrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 18.07.2014

Formularmäßiger Gaslieferungsvertrag: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.07.2014 LS

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel, nach der der Arbeitnehmer eine Ausreisepauschale anteilig …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 25

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank für eine Grundschuld zur Kreditsicherung

Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Essen Urteil 17.07.2014

Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 17.07.2014

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 17.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege des Urkundsprozesses gegen die Beklagte vor

Miet- und Kaufrecht

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS

Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen der Bezahlung eines in einem …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach Urteil 16.07.2014

Die Kläger schlossen am 23.03.2009 (vgl. Anlage K 1 der Klageschrift = Bl. 8 ff. d. GA) mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 3

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines unwirksam vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 15.07.2014 LS zitiert von 13

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Mieterhaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 11

Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag

Fristlose Mieterkündigung wegen fehlender Benutzbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte als deren ehemaliger Geschäftsführer auf Erfüllung einer für die Dauer eines …

Zivilrecht Abgeändert

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 11.07.2014 LS zitiert von 2

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den …

Steuerrecht