Wirksamkeit einer Restwertgarantieklausel beim Kfz-Leasing · Umsatzsteuerpflichtigkeit des Restwertausgleichs
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 307 BGB – Seite 109
Bürgerliches Gesetzbuch
9.320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.320 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Umsatzsteuerpflicht einer Ausgleichszahlung nach …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …
Zivilrecht Abgeändert
Schadensersatzansprüche einer … · Bindung des Bauträgers durch Leistungsbeschreibungen · Wirksamkeit einer Haftungsfreizeichnungsklausel im …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand
Zivilrecht
Rechtliche Einordnung eines Leistungausschlusses bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Kostenausgleichsvereinbarung mit einem … · Umdeutung eines Widerrufs der Zustimmung zu einer …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung des …
Vertragsstrafenabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Kündigung eines Bauvertrages
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung nachrangiger Forderungen an Genussrechten … · Fälligkeit nachrangiger Forderungen bei Nachrangabrede · positive Fortführungsprognose bei Zahlungsunfähigkeit · Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch der Genussrechtsinhaber trotz …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Zahlung tariflicher Feiertagszuschläge für Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag und Fronleichnam 2012
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betriebsübergang · Verbandsaustritt · Gleichstellungsabrede
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Sittenwidrigkeit · Mindestentgelt · Kontoverziehung · § 138 BGB
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen