Rückzahlungsklausel · Inhaltskontrolle · ungerechtfertigte Bereicherung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 307 BGB – Seite 120
Bürgerliches Gesetzbuch
9.320 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9.320 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Darlegung des vorübergehenden Mehrbedarfs · Inhaltskontrolle
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Stichtagsregelung
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch auf Erstattung von Rechtsverfolgungskosten einer …
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
rechtliche Einordnung einer Gema-Gutschrift · Beweislastverteilung im Zusammenhang mit dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
billiges Ermessen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Equal-Pay-Prinzip · Tarifvertragsanwendung · Verfallsfrist · Leiharbeit · Günstigkeitsvergleich
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Versicherungsvertrag · Kürzungsrecht · Reiseunfähigkeit · Versicherungsbedingungen · VVG
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Equal-Pay · Gesamtvergleich · Leiharbeitnehmer · Zahlungsansprüche
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwendung von Fachbegriffen ohne fest umrissene Bedeutung
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Inhaltskontrolle für die sog. Effektenklausel
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines Leistungsausschlusses betreffend …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht