Urteile zu § 307 BGB – Seite 123

Bürgerliches Gesetzbuch

9.321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.321 Entscheidungen

KG 8. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Streit über den Umfang des Wasserverbrauchs

Darlegungs- und Beweislast für funktionierenden Wasserzähler · Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Anzeige · Pflicht zur Nachprüfung und Aufbewahrung des Wasserzählers …

Miet- und Kaufrecht
OLG 13. Zivilsenat Urteil LS
Sonderverträge über Erdgaslieferung

Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen

Zivilrecht Abgeändert
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Transparenz der Berechnung der Startgutschrift nach der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Kündigung eines Girovertrages

Erforderlichkeit einer Interessenabwägung · mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil LS
Variable Vergütung – Bonus

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen · Kürzung · Gewinneinbruch bei einer öffentlich-rechtlichen Landesbank

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzung des Arbeitnehmers

Direktionsrecht · billiges Ermessen · umfassende Interessensabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil LS zitiert von 3
Unlauterer Wettbewerb im Internet

Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung

Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen