Urteile zu § 307 BGB – Seite 125

Bürgerliches Gesetzbuch

9.321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.321 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 43
AGB eines Abfallentsorgungsunternehmens

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Zahlung des vollen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 4. Senat Urteil LS zitiert von 61
Ausgliederung im Wege der Spaltung

Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages · AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil
Servicemitarbeiter im Fahrdienst

Ausgleich für geleistete Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS
Rückzahlung eines "Sign-On-Bonus"

Bindungsklausel · Grenzen der Unternehmensbindung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil zitiert von 6
Lebens- und Rentenversicherung

Unwirksamkeit formularmäßig verwendeter Klauseln zur …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen

Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Eine Versetzung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Versetzungsklausel – AGB-Kontrolle

Direktionsrecht · Ermessensausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Bezahlung von Mehrarbeit
Arbeitsrecht