Urteile zu § 307 BGB – Seite 127

Bürgerliches Gesetzbuch

9.321 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.321 Entscheidungen

BGH XII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 32
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum

Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des … · Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten · Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung eines Flugkapitäns

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 8
Wirksamkeit einer Versetzung

Stationierung eines Flugkapitäns

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 8
Bonuszahlung im Bankgewerbe

Zielvereinbarung · Bonusvolumen · Vertrauensschaden

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 48
Urlaubsabgeltung – tarifliche Ausschlussfrist

keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in … · Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
EuGH Generalanwältin V. Trstenjak Schlussanträge zitiert von 1
Richtlinie 2003/55/EG – Erdgasbinnenmarkt

Richtlinie 93/13/EWG · Art. 1 Abs. 2 und Art. 3 bis 5 · Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern · Allgemeine Voraussetzungen

Europarecht
OLG Hamm Urteil
Vollstreckungsgegenklage gegen Grundschuldbestellung

Grundschuldbestellung · Zwangsvollstreckung · Darlehensvertrag · Forderungsabtretung · Sicherheitsleistung

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Feststellungsinteresse – betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen

Arbeitsrecht Abgeändert