§ 307 BGB – Rechtsprechung (9.323 Entscheidungen) – Seite 133

BAG 6. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 14

Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage

§ 6 TV UmBw

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Eine in einem vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Verweisungsnorm, die auf Tarifverträge verweist, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 125

Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 18.04.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 zitiert von 3

Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen …

Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 zitiert von 6

Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen …

Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 27

Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs

Wirksamkeit eines Abtretungsverbots

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

In welchem zeitlichen Umfang der Kläger einzusetzen ist

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Urteil 17.04.2012 zitiert von 13

Kapitalanlagegesellschaft: Quotale Haftung der Gesellschafter eines in Form einer GbR betriebenen …

Aufklärungspflichten der objektfinanzierenden Bank …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.04.2012

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein; die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2012

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.04.2012 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.751,71 € zzgl

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 05.04.2012

Die Klägerin hat als Generalunternehmen das BauvorhabenE., errichtet

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 9. Zivilkammer Urteil 05.04.2012

Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Gewährleistungssicherheit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin, die mit der Beklagten durch einen Kontokorrentkredit und vier Darlehensverträge verbunden ist …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2012 LS

Die Vereinbarung unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen stellt keine Kreditgewährung im Sinne …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenrente

Wartezeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 03.04.2012 LS

Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 02.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung zur Insolvenzmasse in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2012

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer – mittlerweile gelöschten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.03.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.03.2012 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt als Transportversicherin des Musikhauses U (im Folgenden: Versicherungsnehmer) die …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Der Kläger ist eine in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragene qualifizierte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln 7. Kammer Teilurteil 29.03.2012 LS

Die Grundsätze der Entscheidung des BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, zur AGB-Kontrolle eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin, ein in Liquidation befindliches Motorradhandelsunternehmen nebst angeschlossener Werkstatt in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.03.2012

Erstattungsanspruch für zahnärztliche Behandlungen nach Versicherungstarif

Versicherungsvertrag · GOZ-Gebührenordnung · Tarifauslegung · Honorarvereinbarung · Erstattungsquote

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 28.03.2012

Rückzahlungsanspruch bei Ausbildungsvertrag mit festgelegter Studiendauer

Rückzahlungsanspruch · Ausbildungsvertrag · Kündigungsschutz · § 812 BGB · § 626 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.03.2012 LS

AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 28.03.2012 LS

Anspruch auf durchschnittliche Vergütung

intransparentes Vergütungssystem

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 LS zitiert von 1

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Pfändungsschutzkontos in Banken-AGB

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hanau 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung von Gasbezugsentgelt

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Sportmanagement- und Vermarktungsvereinbarung mit einem Berufsboxer

Formularmäßiger Ausschluss des Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Klägerin in ihrem Direktionsrecht beschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2012

Die Klägerin ist Kunsthändlerin und betreibt ein international bekanntes Auktionshaus in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.03.2012

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin und Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 3

Keine Anwendbarkeit des SchVG 2009 auf Inhaberschuldverschreibungen einer ausländischen Emittentin, die vor …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.03.2012

„Die Bestimmungen des Einzelabschlusses gehen den Bestimmungen dieses Rahmenvertrages vor.“

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Nebenkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis über Geschäftsräume

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.03.2012

Änderung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 23.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger, ein Verbraucherverband, macht Unterlassungsansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.03.2012 zitiert von 6

Ob die Beklagte wirksam den dienstlichen Einsatzort der Klägerin geändert hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 1

Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 21.03.2012 LS

Vertragsstrafeversprechen: Vertragsstrafevereinbarung als allgemeine Geschäftsbedingung

unangemessene Benachteiligung durch Vertragsstrafeklausel

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 50

Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens

Auslauffrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen