Urteile zu § 307 BGB – Seite 136

Bürgerliches Gesetzbuch

9.323 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 307 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.323 Entscheidungen

BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Einziehung abgetretener Mietwagenforderungen als …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Brandenburg Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss
Erhöhung des Pachtzinses bei Landpachtvertrag

Pachtvertrag · Pachtzinsanpassung · Sachverständigengutachten · Vertragsänderung · Eigentumsübertragung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 85
Sonderzahlung mit Mischcharakter

Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 47
Anspruch auf Tantieme

Dividendenvorbehalt · unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs 1 BGB · Vertragsänderung · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Auslegung eines Arbeitsvertrages

Anwendung des TV Ang-O aöS und des TV-Fleischuntersuchung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Magdeburg 3. Kammer Urteil LS
Unwirksamkeit der Versetzung

Bundesagentur für Arbeit · unzureichende Information des Personalrates · Stellenplan

Arbeitsrecht
LG Halle 3. Zivilkammer Urteil LS
Miet- und Gesellschaftsvertrag

Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen