Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 309 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
1.864 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 309 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.864 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Ob dem Kläger Ansprüche nach dem Tarifvertrag über Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts durch eine fehlerhafte … · Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für die … · Folgen der Unwirksamkeit einer formularmäßigen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Familienrecht
Kartellrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtbeachtung der Klauselverbote des § 309 Nr. 7 a und b … · Zahlungsanspruch
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Corona-Prämie · Verfallsfrist
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten automatischen …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit
Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verdienstausfall · Quarantäne · Tarifvertrag · Zeitarbeit · Erstattungsanspruch
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Mietrecht · Wertsicherungsklausel · Unwirksamkeit · Mietzinsanpassung · Formkaufleute
Miet- und Kaufrecht
Handelsvertretervertrag · Vergütungsanspruch · Standortvereinbarung · Vertragsauslegung · Abrechnung
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Pflichten des Notars
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Dienstvertrag · Vermittlungsvertrag · Vergütungsanspruch · Anwaltskosten · Vertragsabschluss
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Rahmenvertrag · Open-House-Verfahren · Corona-Pandemie · Lieferverpflichtung · Vergaberecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
AGB · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben