§ 312c BGB – Rechtsprechung (556 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Rückzahlung von Architektenhonorar nach Widerruf des Architektenvertrages

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.01.2024 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.01.2024 LS

Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in Textform nach § 126 b BGB erteilt werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Dinslaken Grundurteil 12.01.2024

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

Der Beklagte schloss im Juni 2015 mit der S AG (im Folgenden: Verkäuferin) einen Kaufvertrag über ein …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn Urteil 03.01.2024

Wirksamkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Vergütungsansprüche aus einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Mai 2020 als Verbraucher mit der Beklagten einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft

Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.10.2023 LS

Die Prozessförderungspflicht gemäß § 282 ZPO gebietet es grundsätzlich, alle für eine streitige Behauptung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 15.09.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertrag zur Unterstützung der Veröffentlichung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 18.07.2023

Widerruf von Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Informationspflichten

Verbraucherdarlehensvertrag · Fernabsatzgeschäft · Informationspflichten · Widerrufsrecht · Rückgewährschuldverhältnis

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Die Parteien schlossen am 13.6.2022 per Email einen Architektenvertrag betreffend den An- und Umbau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 13.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Widerruf im Rahmen des sog. Abgasskandals

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin schloss als Verbraucherin im September 2018 mit der Beklagten einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Anfang des Jahres 2020 wurden die Kläger auf eine im Internet zum Verkauf angebotene Maisonette-Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden durch ein Internetinserat der Sparkasse A auf ein zum Verkauf stehendes Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 22. November 2022 Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Ob die konkret im Antrag in Bezug genommene Mitteilung gegenüber einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 25

Widerruf eines Maklervertrages

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Die vorliegend eine Aussetzung des Verfahrens tragenden Fragen sind mit denjenigen in den vorgenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 LS

Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie

Herstellergarantie IV

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2022

Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts bei einer Anwaltskanzlei mit Homepage, E-Mail, Faxanschluss und Telefon

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Mit seiner Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund seines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 23.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wirksam …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der erhobenen Vollstreckungsabwehrklage um Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 22.07.2022 LS

Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei einem persönlichen Kontakt vor Vertragsschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 5

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 12

Anspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 05.07.2022 zitiert von 1

LG Hannover – 9 S 16/21

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehensverträge, die der Kläger als …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 01.06.2022

Erstattung einer Maklercourtage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2022 zitiert von 1

Mangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.05.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Kartellrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2022

Zahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags

Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum …

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 09.05.2022

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 29.03.2022

Dienstvertrag über die Durchführung eines Studiums

Rückzahlung von Studiengebühren nach Widerrufserklärung und … · Wirksamkeit einer formularmäßigen Kündigungsklausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wege einer Feststellungsklage sowie eines Antrages auf Freistellung von …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2022

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge, nachdem sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Das Verfahren soll in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die …

Miet- und Kaufrecht