Urteile zu § 312c BGB – Seite 6

Bürgerliches Gesetzbuch

556 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

556 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG 3. Zivilsenat Beschluss LS

Zustellung einer Beschlussverfügung an die Partei statt an …

Zivilrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Beachtlichkeit einer unzutreffenden Belehrung über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage LS

Auslegung der Verbraucherrechtsrichtlinie zur Frage der … · Information über das Widerrufsrecht bei einem … · Pflicht zur Beifügung des Muster-Widerrufsformulars …

Gewerblicher Rechtsschutz
BGH XI. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 386

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in … · Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 3

Belehrungsfehler bei Veränderung des Textes der … · fehlerhafte Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Rechtsmissbräuchlichkeit oder Verwirkung eines …

Zivilrecht Aufgehoben
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28

Wertersatzpflicht des Käufers bei Verschlechterung des … · Bemessung des Wertersatzanspruchs des Verkäufers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen