Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 312c BGB – Seite 8
Bürgerliches Gesetzbuch
556 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
556 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Werbung eines Online-Händlers mit 30-tägigem Rückgaberecht …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
mangelnde Deutlichkeit der Belehrung
Gesellschaftsrecht
Anforderungen an die Hervorhebung einer Widerrufsbelehrung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der … · Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …
Zivilrecht Abgeändert
Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei … · Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung … · Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Qualifikation des "flüchtigen Lesens" in der Pkw-EnVKV · leichte Verständlichkeit
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für Formularklauseln
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Klärungsbedürftigkeit der Frage, ob § 312b BGB auf … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen über …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung beanstandeten … · Streitwertbemessung für Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsbelehrung · AGB-Klausel · Fernabsatz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht