§ 312g BGB – Rechtsprechung (508 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 11

Rückforderung von Einsätzen beim Online-Glücksspiel

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 12.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Geschäftsführers eine Maklerprovision für den Nachweis der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Weiden Endurteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf des Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 1

Rückforderung von Online-Glückspielverlusten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 3

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glückspielen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 zitiert von 2

Rückerstattung von verlorenen Glücksspieleinsätzen im Online-Glückspiel von Beklagter mit Sitz in Malta

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Widerruf eines Bauvertrags mit einem Verbraucher-Bauherrn bei einem Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Wertersatzanspruch des Unternehmers

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Mai 2020 als Verbraucher mit der Beklagten einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung …

Miet- und Kaufrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 1

Einordnung eines Vertrages als Verbraucherbauvertrag bei mehreren Verträgen im Verlauf von Bauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Die Kläger beauftragten als Verbraucher die Beklagte gemäß deren Angebot vom 18.10.2021 (Anlage K 1, LG-GA 9) …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln Urteil 08.08.2023

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen geltend, die …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 25.07.2023

Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Amberg Endurteil 14.07.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung ihrer im Online-Handel praktizierten Übung in Anspruch, Kunden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 17. Zivilkammer Urteil 07.07.2023

Die Kläger begehrten Rückzahlung einer für die Lieferung und Herstellung von Fertigelementen für einen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 06.07.2023 LS zitiert von 6

Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 26.06.2023

Die Parteien schlossen am 13.6.2022 per Email einen Architektenvertrag betreffend den An- und Umbau eines …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin schloss als Verbraucherin im September 2018 mit der Beklagten einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 21.04.2023

Umfang der Toleranzzusage bei Herstellergarantie und Erlöschen des Widerrufsrechts bei …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2023 LS

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.03.2023

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen

Widerruf mündlich geschlossener Nachtragsvereinbarung

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 7

Voraussetzungen eines Verbraucherbauvertrags

Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Anfang des Jahres 2020 wurden die Kläger auf eine im Internet zum Verkauf angebotene Maisonette-Wohnung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.02.2023 zitiert von 2

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt A. M. Collins Schlussanträge 16.02.2023 zitiert von 1

Verbraucherschutz – Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung

Richtlinie 2008/48/EG · Art. 2 Abs. 2 Buchst. d · Begriff des Leasingvertrags ohne Verpflichtung zum Erwerb … · Richtlinie 2002/65/EG

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

AG Köln Urteil 13.02.2023

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Luftbeförderungsvertrag geltend

Zivilrecht

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 10.02.2023 LS

Rückforderung von Spieleinsätzen in einem Online-Glücksspiel

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 4

Die Kläger wurden durch ein Internetinserat der Sparkasse A auf ein zum Verkauf stehendes Einfamilienhaus in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.01.2023

Kein Widerrufsrecht des Aufhebungsvertrages des Luftbeförderungsvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2023 zitiert von 4

Bestand eines Immobiliardarlehens nach erfolgtem Widerruf und hilfsweise ausgesprochener Kündigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Ob die konkret im Antrag in Bezug genommene Mitteilung gegenüber einer Verbraucherin, ein Widerrufsrecht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2022 zitiert von 7

Streit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages

Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 25

Widerruf eines Maklervertrages

wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Vorlagebeschluss 28.11.2022

Im Folgenden werden zunächst der Sachverhalt des Ausgangsrechtsstreits dargestellt (A), sodann einschlägige …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2022

Die vorliegend eine Aussetzung des Verfahrens tragenden Fragen sind mit denjenigen in den vorgenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die in Belgien wohnhafte Klägerin begehrt die Rückzahlung einer Abschlagszahlung nach vorzeitiger Beendigung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2022

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2022 zitiert von 88

Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 21.10.2022

Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 17.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung diverser Faksimilekäufe aus abgetretenem Recht in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 17.10.2022

Vorliegen eines Fernabsatzgeschäfts bei einer Anwaltskanzlei mit Homepage, E-Mail, Faxanschluss und Telefon

Zivilrecht

AG Traunstein Endurteil 13.10.2022

Die Klägerin macht Schadensersatz geltend

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2022

Die Klägerin macht die Rückzahlung von an die Beklagte geleisteten Zahlungen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 12.10.2022

Mit seiner Klage begehrte der Kläger ursprünglich die Feststellung, dass die Beklagte aufgrund seines am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Kaufvertrages über ein Faksimile

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 12.09.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über vier Faksimiles in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 30.08.2022 zitiert von 5

Das Verfahren soll in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die …

Miet- und Kaufrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.07.2022 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein …

Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 22.07.2022 LS

Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei einem persönlichen Kontakt vor Vertragsschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils im Bereich der Erbenermittlung tätig und damit unmittelbare Wettbewerber

Kartellrecht Klage abgewiesen