Bestätigungsseite
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 312k BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüche an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
technische Fehlfunktionen der Kündigungsschaltfläche
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kündigungsschaltfläche
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kündigung von Verbraucherverträgen über einen sog. …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
§ 312k BGB · Unterlassungsanspruch · Verbraucherschutz · Online-Abonnement · Kündigungslink
Zivilrecht
Veranlassung zur Klageerhebung in Wettbewerbsstreitigkeiten
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Erhebung einer Käuferschutzgebühr auf einer …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Beschriftung eines …
Zivilrecht
Formularmäßige Vereinbarung einer Servicepauschale für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines … · Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten · Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Unwirksames Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vollziehungserfordernis bei Bestätigung einer …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen