Urteile zu § 314 BGB – Seite 14

Bürgerliches Gesetzbuch

1.700 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.700 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 90

Wirksamkeit der Widerrufsinformation

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1

Fremdgeschäftsführer einer Einheits-GmbH & Co KG · abhängige Beschäftigung · keine Anwendung der Regelungen zur Versicherungsfreiheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht
KG 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen · Datenverarbeitung ohne Einwilligung des Betroffenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen