§ 314 BGB – Rechtsprechung (1.700 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erfüllung von Zinszusagen in Anspruch, die nach seiner Behauptung auf mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.09.2015 LS

Zweckvereinbarung zur Schulfinanzierung

Einführung der Realschule Plus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 7

Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche Vereinbarung

Übernahme des Zinsentwicklungsrisikos durch die Sparkasse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 zitiert von 10

Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen Bedingungen zur Änderung der …

vertragliche Einbeziehung der Bedingungen · rechtsmissbräuchliche Berufung der Sparkasse auf die … · Verzicht des Sparers auf eine Änderung der monatlichen … · Verwirkung des Rechts zur Änderung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.09.2015 LS zitiert von 1

Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S… H… (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.09.2015 LS zitiert von 2

Wird ein langfristiger Gewerberaummietvertrag, bei dem es noch auf keiner Seite eine Rechtsnachfolge durch …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 16.09.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren über …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 16.09.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Unterkunft und Heizung · Darlehen für eine nicht gezahlte Mietkaution und für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 02.09.2015

Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens

Unterlassen einer Überprüfung der Dimensionierung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.08.2015 zitiert von 24

Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach dem gegebenen Sachstand …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 23.07.2015 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 17.07.2015 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Einrede des Zurückbehaltungsrechts des Mieters hinsichtlich der Mietzahlung

Erstattungsfähigkeit eines sog. Kündigungsfolgeschadens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 zitiert von 1

Rücktrittsrecht des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht trotz Kontrahierungspflicht zum Basistarif

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 14. April 2010 bestellte die Klägerin den Beklagten ein Erbbaurecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 09.07.2015

Ansprüche auf Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.07.2015

Ansprüche auf Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung

Rückgängigmachung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss · außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

Gewerblicher Rechtsschutz

FG Hessen 4. Senat Urteil 28.05.2015

Kündigung des Gewinnabführungsvertrags und Körperschaftsteuerbefreiung

Gewinnabführungsvertrag · Körperschaftsteuer · wichtiger Grund · Beherrschungsvertrag · § 14 KStG

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Die Klägerin macht als Werkunternehmerin nach Kündigung durch die Beklagte die Zahlung offenen Werklohns aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.05.2015

Der Rechtsstreit ist nach Art. 104 Abs. 1 GMV im Hinblick auf den von der X. SpA beim Harmonisierungsamt für …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 06.05.2015

Der Antragsteller war bis zum 01.10.2009 Gesellschafter der Antragsgegnerin

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.04.2015 LS

Pferdeeinstellvertrag: Wirksamkeitskontrolle für eine formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Außerordentliche Kündigung – Störung des Betriebsfriedens

Verzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich über Zahlungsansprüche des Klägers als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S …

Insolvenzrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.04.2015 LS

Kündigungsschutzklage – Wahrung der Klagefrist

Zustimmungsbescheid des Integrationsamts

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 15.04.2015 LS zitiert von 26

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs …

tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 15.04.2015 LS

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers

Diskriminierung · Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 zitiert von 2

Architektenvertrag: Bindung des Architekten an eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung

Kündigung aus wichtigem Grund durch den Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin als Auftragnehmerin und der Beklagte als Auftraggeber streiten um die Folgen eines seitens des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zum B, der sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hochwertigen Holzprodukten und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 19.03.2015

Die Parteien streiten in zweiter Instanz weiter über eine Abmahnung der Beklagten sowie über die Höhe des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 13.03.2015

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 13.03.2015

Die Parteien streiten um Herausgabe einer Heizungsanlage, hilfsweise um Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2015

Die während des Rechtsstreits verstorbene frühere Klägerin (im Folgenden: Klägerin) war Eigentümerin des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 27.02.2015 LS

Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz

Beleidigungen über dienstliches Mobiltelefon

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die Beklagte auf teilweise Rückzahlung von geleisteten Abschlägen sowie auf Zahlung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Bad Homburg Zivilabteilung Urteil 24.02.2015

Fortbestand eines Bausparvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Bad Homburg Urteil 24.02.2015

Fortbestand eines Bausparvertrages

Miet- und Kaufrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 19.02.2015

Fitnessstudiovertrag: Kündbarkeit wegen Umzugs

Kosten eines Mahnschreibens für Mitgliedsbeiträge

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 28.01.2015

Der 61-jährige, verheiratete Kläger ist seit dem 01.11.1991 zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht

AG Hamburg Urteil 14.01.2015

Wohnraummiete: Um 5 Tage verspätete Mietzinszahlung als Kündigungsgrund

fristlose Kündigung nach viermonatigem Zuwarten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

GmbH: Nichtigerklärung von den Ausschluss des klagenden Gesellschafters betreffenden Beschlüssen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme.(Rn.35)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 05.12.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche Besorgungen

Unterschlagung

Arbeitsrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 04.12.2014

Mobilfunkvertrag: Schadensersatzprozess nach fristloser Kündigung durch den Anbieter nach Zahlungsverzug bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.12.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2014 LS

Die Bestellerkündigung nach § 649 BGB ist bei einem Flugbeförderungsvertrag nur bis zur vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen