Urteile zu § 314 BGB – Seite 27

Bürgerliches Gesetzbuch

1.700 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 314 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.700 Entscheidungen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt

Kündigung eines Girokontos auf Guthabenbasis zwecks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Halle 3. Zivilkammer Urteil LS
Miet- und Gesellschaftsvertrag

Wirksamkeit der Verpflichtung zum Beitritt einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH IV. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Private Kranken- und Pflegeversicherung

Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
KG 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag

Voraussetzung für eine wirksame Vereinbarung eines … · Pfändungsschutz durch eine Umwandlungsvereinbarung · Anfechtbarkeit nach Insolvenzeröffnung · außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

Insolvenzrecht Abgeändert
ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil
Außerordentliche Kündigung – Spesenbetrug

schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung

Arbeitsrecht