§ 314 BGB – Rechtsprechung (1.700 Entscheidungen) – Seite 33

AG Oberhausen Urteil 04.06.2007

Die Klägerin, ein Fitnessunternehmen, klagt gegenüber dem Beklagten rückständige Mitgliedsbeiträge für den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.05.2007 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2007 LS zitiert von 4

Zur Nichtigkeit eines Franchisevertrages wegen sittenwidriger Knebelung oder Wuchers.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.04.2007

Gebrauchsrechte an Stellplätzen aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 19.04.2006

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand und den Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Studienvertrages

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung vom 19.04.2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten u.a. um die Berechtigung der Räumungs- und Herausgabeklage von 100 qm als Atelier …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Zwangsversteigerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Treuwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von ca. 130 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 16.03.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der M2

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Aufgrund telefonischer Kontaktaufnahme durch eine Mitarbeiterin der Beklagten schlossen die Parteien im April …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Kündigung wegen Arbeitszeitverstoßes und Abmahnung

Arbeitszeitverstoß · Abmahnung · fristlose Kündigung · Personalakte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.03.2007

Der Insolvenzeröffnungsantrag ist zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz in Höhe der angeblich unverbrauchten Guthaben (3.960,00 DM) von Telefonkarten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg Urteil 20.02.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung eines Teilbetrages eines restlichen Darlehens in Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007 zitiert von 2

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 13.02.2007

Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung X Autoservice ein Gewerbe

Miet- und Kaufrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Endurteil 24.01.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für den Zeitraum Oktober 1999 bis einschließlich Dezember 2001 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.01.2007 zitiert von 2

Zweigliedrige GbR: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben für ein …

Ausschluss und außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird ausgenommen etwaiger Änderungen oder …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 27.12.2006 zitiert von 1

Der Beklagten stand kein Recht zum Widerruf des Vertrages vom 2.6.2004 aus § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu, da es …

Miet- und Kaufrecht Stattgegeben

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2006

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der Firma x

Miet- und Kaufrecht

AG Duisburg Urteil 28.11.2006

Die Klägerin, eine Finanzierungsleasinggesellschaft, schloss mit dem Beklagten am 25.05./14.06.2004 einen …

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 23.11.2006

Der Kläger, der vor seinem Ruhestand in der Versicherungsbranche tätig war und u. a. auch für die Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2006 zitiert von 6

Der am 1945 geborene Beigeladene ist wegen motorischer Neuropathie, einer depressiven Reaktion und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 15.11.2006 LS

Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Missachtung eines betrieblichen Alkoholverbots ohne Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.11.2006

Fortbestand eines von dem Beklagten fristlos gekündigten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 02.11.2006

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.10.2006

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten für sich selbst eine private Krankenversicherung unter Geltung der …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 12.10.2006

Der Kläger ist Geschäftsführer der J J1 v B GmbH (im Folgenden: J GmbH)

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 10.10.2006 LS

Fristlose Kündigung wegen Entwendung von Arznei-Tabletten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.08.2006 LS

Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.08.2006

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.2006

In einer mit "Privatvertrag über Kauf/-Verkaufszusage" betitelten Urkunde vom 28.11.1998 vereinbarten die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 26.07.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist Alleinerbin des im Jahre 2002 verstorbenen Herrn Q Q

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.07.2006

Die Klägerin nimmt die beklagte Rundfunkanstalt aus einer vorzeitig beendeten Filmproduktion auf Zahlung von …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2006 LS

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 06.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Kündigung einer „Berufungsvereinbarung“, die er am 15.09.1997 mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.06.2006 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Ersatz des „Nominalwertes" (unverbrauchtes Guthaben) sowie …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze; die Beigeladene ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2006 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen