Urteile zu § 315 BGB – Seite 11

Bürgerliches Gesetzbuch

3.952 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.952 Entscheidungen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 46

Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel während des laufenden …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 19.01.2022 zitiert von 5

Streit um Liefervertrag für Atemschutzmasken im Open-House-Verfahren

Open-House-Vertrag · Liefervertrag · Verzugszinsen · Vorgerichtliche Kosten · Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 4

Wirksamkeit von zwei Versetzungen und die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 10.01.2022 LS zitiert von 2

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt für Jahressonderzahlung

AGB-Kontrolle · Vertragsauslegung · betriebliche Übung · konkludente Vertragsänderung durch wiederholte Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 6

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 3. Zivilsenat Beschluss 20.12.2021

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung

Unentgeltlichkeit einer Leistung aus einem Kauf- und …

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der einseitigen Festsetzung der Vergütung (Grundmarge und/oder …

Kartellrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

erneute Arbeitsunfähigkeit · Kürzung von Urlaubsgeld · Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 09.12.2021

Voraussetzungen einer unter Unfallversicherungsschutz stehenden Tätigkeit als Wie-Beschäftigter

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS zitiert von 7

Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung

Rückforderung zuviel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge

Zivilrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 4

Enthält zum einen ein Sozialplan die Regelung, dass ausscheidende Arbeitnehmer im Jahr des Ausscheidens ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.11.2021

Unzulässige Berufung – außerordentliche Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückzahlung von Sanierungsgeld, das von ihr für das Jahr 2012 …

Zivilrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Es ist daran festzuhalten, dass der Arbeitgeber die Gewährung einer Invalidenrente von der zusätzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Teilurteil 17.11.2021

Die Parteien des Rechtsstreits sind Rechtsanwälte und schlossen sich auf der Grundlage des Sozietätsvertrags …

Zivilrecht

KG Kartellsenat Urteil 15.11.2021 LS

Entgelte der Schlichtungsstelle Energie

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.11.2021

Außerordentliche/ ordentliche Kündigung

beharrliche Arbeitsverweigerung · Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Eine unmittelbare Unterrichtung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 5

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten Erfüllungsansprüche aus einem zwischen ihr und den Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.11.2021

Entgeltfortzahlung – Mutterschutzlohn

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund 27. Kammer Beschluss 08.11.2021

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.07.2020 geändert

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 08.11.2021

Außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Zustimmungsersetzungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 08.11.2021 LS zitiert von 3

Baulast für Stellplätze

Nichtigkeitsfeststellungsklage · Verzichtsverpflichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 05.11.2021

Zuständigkeit bei Werbung von Niederländern unter Domain „.de“

Zulässige Angaben in Lebensmittelwerbung · Vertragsstrafenbestimmung

Zivilrecht

LG München II Endurteil 03.11.2021

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über den von der Klägerin begehrten Eintritt in vier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 02.11.2021

Az.: 3 A 381/20 6 K 3888/17 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.11.2021

Wirksamkeit einer Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Soest Zivilrichter Urteil 02.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Zahlung rückständiger Steuerberatervergütung

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Führungsposition auf Zeit

Befristung · Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 4

Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter

Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.10.2021

Versetzung außerhalb des bisherigen Arbeitsortes

dienstlicher Grund · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Urteil 26.10.2021 zitiert von 5

Bestehen einer Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Ob die Arbeitgeberin den Anspruch des Beklagten auf betriebliche Altersversorgung durch eine Einmalzahlung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · betriebliche Tätigkeit · Überlassung vom Arbeitgeber geleaster Fahrräder

Sozialrecht Aufgehoben

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 15.10.2021

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.10.2021 zitiert von 26

Erfolgsabhängige Vergütung – Zielvereinbarung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 4

Betriebliche Übung – Aufhebung durch Freiwilligkeitsvorbehalt in späterem schriftlichen Arbeitsvertrag

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Mitwirkung des Arbeitnehmers bei Urlaubsplanung

Abmahnung · betriebsbedingte Kündigung · Prognose · AGB-Prüfung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur …

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 51

Musterfeststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln für "S-Prämiensparen …

ergänzende Vertragsauslegung im Rahmen einer … · Maßgeblichkeit eines Referenzzinssatzes für langfristige … · Fälligkeit der Ansprüche auf Zahlung weiterer Zinsbeträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 05.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer Leckage über die Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II TeU 04.10.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Beteiligung von Herausgebern an Erlösen aus der Wahrnehmung der gesetzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 30.09.2021 zitiert von 1

Finanzielle Ansprüche aus ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Provisionen aufgrund von Geschäften mit Titandioxid aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Salzungen Urteil 30.09.2021

Rechtsanwaltskosten bei durchschnittlicher Verkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Frankfurt am Main Urteil 29.09.2021

Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch des Klägers, einen Anspruch des Klägers auf Freigabe und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen